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Gusenbauer graust es noch immer

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat sich Mittwochabend nach anfänglicher Zurückhaltung doch noch in der Abschiebe-Debatte zu Wort gemeldet.

In der „ZiB 1“ befand es Gusenbauer neuerlich als „grauslich“, wenn Kinder abgeschoben und Familien zerrissen werden. Das sei nicht notwendig. Trotz des gemeinsamen Vorgehens von SPÖ und ÖVP bei der heutigen Nationalratssondersitzung plädierte Gusenbauer neuerlich für die Gewährung eines humanitären Bleiberechts im Fall Zogaj. Die ÖVP lehnt das ab.

Er glaube das ein Bleiberecht aus „menschlichen Gründen“ möglich sei, denn „Gesetzestreue und Menschlichkeit widersprechen sich nicht“, so Gusenbauer in Richtung Innenminister Günther Platter (V), der seine harte Linie mit der Einhaltung von Gesetzen argumentiert. Gusenbauer sprach sich für die „richtige Mischung“ aus: Schutzbedürftige sollen Schutz bekommen, Zuwanderer solle sich das Land hingegen selbst aussuchen. In Einzelfällen könne man aber menschlich vorgehen, auch wenn kein Asylrecht bestehen. Direkt griff der Kanzler seinen Koalitionspartner aber nicht an. Auf den Innenminister angesprochen, meinte er kryptisch, Platter sei beauftragt, das zu vollziehen, was in der Regierung beschlossen worden sei.

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