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Gusenbauer bekennt sich zur Neutralität

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat sich anlässlich des Nationalfeiertags zu einer aktiven Neutralitätspolitik bekannt. Eine Anbindung an die NATO wurde ausdrücklich abgelehnt.

Diese solle im Sinne von europäischem Engagement, gelebter Solidarität und aktiver Friedenspolitik ausgefüllt sein, erklärte er in einer Aussendung. Eine Anbindung an die NATO wurde von Gusenbauer ausdrücklich abgelehnt.

Die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität habe sich über viele Jahrzehnte hinweg bewährt und es gebe heute noch immer keinen Grund diesen Status aufzugeben oder gar gegen die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis einzutauschen, unterstrich Gusenbauer. „Wer auch immer Österreichs Zukunft in der NATO sieht, wir SozialdemokratInnen sehen die Zukunft unseres Landes als neutrales Land im Herzen Europas.“

Neutralität und Solidarität hätten sich nie gegenseitig ausgeschlossen, was auch die zahlreichen internationalen Friedenseinsätze österreichischer Soldaten zeigen würden, meinte der SP-Vorsitzende. Durch den EU-Beitritt sei das Element der Solidarität noch verstärkt worden, die Kernpunkte der Neutralität seien aber nach wie vor gültig.

In der bevorstehenden Nationalratswahl am 24. November sieht Gusenbauer die große Chance für einen „Neubeginn für Österreich“. Die SPÖ sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und wieder Politik für die Menschen dieses Landes zu machen.

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