Gusenbauer begründet Banken-Paktet mit hohem Bankanteil

Man habe bewusst einen robusten Schirm über die Banken gespannt, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein und nicht eventuell nachbessern zu müssen. Gusenbauer betonte mehrmals nach dem Ministerrat, dass es keine Geldgeschenke gebe und die geplanten Maßnahmen für die Republik ein “gewinnbringendes Geschäft” sein könnten.

Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) geht ebenfalls davon aus, dass Haftungen nicht schlagend werden und die Republik durch die Haftungsentgelte sogar was verdienen könnte. Vielleicht werde das “gar kein schlechtes Geschäft” so Gusenbauer auch in Hinblick auf den möglichen Ankauf von Bankanteilen.

Beide Regierungsvertreter betonten, dass Europa in der Krise richtig reagiert und ein starkes Signal gesetzt habe. “Diesmal hat es geklappt”, so Gusenbauer. Man habe die politische Verantwortung wahrgenommen, “um diese Lawine zu stoppen”, sagte der Bundeskanzler und deutete gleichzeitig an, dass noch Konjunkturpakete folgen werden. Auch Molterer erklärte, dass Europa funktioniert und sich der Euro bewährt habe.

Beim morgigen EU-Gipfel will Molterer mehrere Themen diskutieren, unter anderem eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht, eine Transaktionssteuer und das Thema Managergehälter. Es bräuchte neue Spielregeln für die Finanzmärkte, so Molterer. Auch Gusenbauer meinte, die Finanzwirtschaft könne morgen nicht mehr so funktionieren wie bisher. Man müsse aus dieser Form des “neo-liberalen Finanzkapitalismus” die entsprechenden Lehren ziehen.

Molterer regte zudem Spielregeln für neue Finanzprodukte an. Bei neuen Medikamenten oder Lebensmitteln müsse für die Zulassung ein Prozess durchlaufen werden, bei Finanzprodukten gebe es hingegen nichts, so der Finanzminister. Zu Spekulationen über Geschäfte österreichischer Banken in Island wollte Molterer nichts sagen.

Lob für das europäische Krisenmanagement gab es auch von Außenministerin Ursula Plassnik (V).