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Gusenbauer auf Besuch in Berlin

Deutschland - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will beim bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien auch Menschenrechte und Demokratiedefizite thematisieren.

„Alles steht auf der Tagesordnung“, sagte Gusenbauer in Berlin am Rande eines EU-Forums zur APA. „Von der Wirtschaft bis zu den Menschenrechten, das alles wird absolut ein Thema sein.“

Das Verhältnis der EU zur Globalisierung – Thema des WDR-Europaforums, dessentwegen Gusenbauer nach Berlin gereist ist – sieht Gusenbauer ganz klar: „Die EU ist nicht das Produkt der Globalisierung, sondern die Antwort auf die Globalisierung.“

Für die Österreicher sei der Beitritt zur EU das wesentlichste Instrument zur Gestaltung der Globalisierung gewesen. „Und so sehen wir das auch heute noch, weil wir uns mit stabilen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb besser durchsetzen können.“

Das erspare aber keinem Land die Hausaufgaben, vor allem bei Technologie, Bildung und Entbürokratisierung. „Aber man hat bessere Chancen, auf dem Weltmarkt zu bestehen und die europäischen gemeinsamen Interessen besser durchsetzen zu können.“ Außerdem könne man die Herausforderungen, die aus Indien und China kommen, besser annehmen.

Gusenbauer nahm Mittwochmittag an einer Podiumsdiskussion im Weltsaal des Auswärtigen Amtes teil, wo er zusammen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa, dem deutschen Vizekanzler und Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sowie mit Matthias Wissmann (CDU), dem Chef des Europaausschusses im Bundestag, erörterte, wohin sich die EU angesichts der Globalisierung orientieren werde.

Gusenbauer glaubt – wie er im Gespräch mit der APA betonte – nicht, dass sich durch die Wahl Nicolas Sarkozys zum französischen Staatspräsidenten Änderungen in der Haltung der Europäischen Union ergeben sollten – auch nicht betreffend die Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Es bleibe bei den längst beschlossenen Beitrittsverhandlungen, auch wenn sie in letzter Zeit schleppend vorangehen, auch auf Grund der innenpolitischen Situation in der Türkei selbst. „Letzten Endes wird man entscheiden müssen, ob die EU reif ist für die Türkei und ob die Türkei reif ist für die EU. Aber das wird noch lang dauern.“

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