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Grüne wollen Neutralität beibehalten

Die Grünen wollen die Neutralität beibehalten und damit einen eigenständigen Beitrag Österreichs zu Frieden und Sicherheit in Europa leisten.

Dazu dienen solle die Entwicklung einer gemeinsamen Politik mit den übrigen neutralen und bündnisfreien Staaten der EU, die Krieg als Mittel der Politik ächte, so Bundessprecher Alexander Van der Bellen in einer Aussendung zum Nationalfeiertag.

Van der Bellen betonte, dass sich aus seiner Sicht die Neutralität zu einem Maßstab für eine völkerrechtskonforme internationale Beteiligung an friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen gewandelt habe. Trotz aller Versuche vergangener Regierung sie auszuhöhlen, sei die Neutralität in Österreich zu einem Fundament des Staats und der Identität der Menschen im Land geworden.

Eine aktive Neutralitätspolitik solle für Prävention, Vermittlung bei Konflikten, Friedensbildung und Friedenserhaltung nach Konflikten genützt werden. Sie könne darüber hinaus auch Instrument einer alternativen und konstruktiven Globalisierung werden, die sozialen Frieden im weltweiten Maßstab als Grundlage einer gerechten Weltordnung anstrebe, glaubt der Grüne Bundessprecher.

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