Grüne drohen mit Boykott

Migrationssprecherin Terezija Stoisits erklärte am Donnerstag im Ö1-“Morgenjournal”, dass ihre Partei an den für kommenden Donnerstag geplanten Gesprächen nicht teilnehmen werde, sollte auch eine Einladung an die Kärntner Heimatverbände gehen. Ihrer Ansicht nach werden die Vertreter der slowenischen Volksgruppe genauso vorgehen wie die Grünen.

Die anderen Parteien stellen hingegen keine Bedingungen bezüglich der Einladungsliste. Wie man den VfGH-Spruch, der mehr zweisprachige Ortstafeln fordert, lösen will, blieb vorerst offen. Die Grünen pochen auf die in der Begründung des Entscheids genannte 10-Prozent-Grenze, ÖVP und SPÖ lassen die Quote offen und die Freiheitlichen plädieren dafür, Gemeinden, die an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten, finanzielle Anreize zu geben.