Grünen-Kritik an Regierung zu leistbarem Wohnen

Von den ursprünglich zugesagten 278 Mio. Euro für die Wohnbauoffensive seien nur mehr 180 Mio. Euro übrig geblieben, so Steinhauser. Und selbst diese blieben zu erheblichen Teilen ungenützt, da die Auszahlung an eine Cofinanzierung durch die Länder gebunden war, und nur Wien mit 70 Mio. Euro davon Gebrauch gemacht hat. Steinhauser erinnerte auch an die langjährige Forderung der Grünen nach der Bezahlung der Maklergebühren durch die Vermieter.

Die Grüne Bautensprecherin Gabriela Moser fordert unter anderem Änderungen bei der Umwidmung von Grün- in Bauland. Ein Teil der satten Gewinne solle der Öffentlichkeit zukommen, denn die trage ja auch Kosten – etwa für die Anbindung an die Infrastruktur. Außerdem sei es ein großes Übel, dass die Bürgermeister die Baubehörde 1. Instanz sind, denn diese würden vielfach die Bauordnung nach den Bedürfnissen ihrer Wählerklientel auslegen.

Einmal mehr forderte Moser einen Baustopp für die drei großen Tunnelprojekte durch Semmering, Koralm und Brenner. “Wir nehmen Milliarden in die Hand für diese depperten Tunnel”, so Moser am Mittwoch vor Journalisten. Sie erinnerte daran, dass der vollautomatisierte Tunnelausbau weit weniger Arbeitsplätze bringe als etwa die thermische Sanierung.