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Grüne wollen Rederecht für EU-Abgeordnete im Vorarlberger Landtag

Die Vorarlberger Grünen fordern ein Rederecht für österreichische EU-Parlamentarier im Landtag nach dem Beispiel der Landeshauptstadt Wien.

Vorarlberg als sehr exportorientiertes Land sei in hohem Maß abhängig von der europäischen Politik. “Da kann man nicht nur über Lokalpolitik sprechen”, betonte Landessprecher Johannes Rauch am Montag in Bregenz.

Andere Parteien dagegen

Bereits 2012 haben die Grünen in Vorarlberg einen entsprechenden Antrag gestellt, der im März 2014 von ÖVP, FPÖ und SPÖ allerdings abgelehnt wurde. Begründung laut Rauch: Der Landtag solle sich um die wirklich wichtigen, nämlich um die lokalen Fragen kümmern. Viele EU-Themen wie die Energiegewinnung mittels Fracking, das Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA oder Ernährungssicherheit beträfen auch unmittelbar Vorarlberg, so der Grünen-Landessprecher. Der Landtag solle seine Haltung überdenken, regte Rauch an.

“ÖVP sagt was gut ankommt”

Vom Sinn des Rederechts von EU-Abgeordneten im Wiener Landtag überzeugt ist die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Es sei eine gute Möglichkeit, den Austausch zwischen der europäischen Ebene zu fördern. Sie betonte außerdem, dass die Grünen die einzige länderübergreifende Fraktion im EU-Parlament seien, die “mit einer Stimme sprechen”.

Die ÖVP sage im Land, “was gut ankommt”, in Wien etwas anderes und in Brüssel werde dann dem zugestimmt, was sich wirtschaftlich rentiere, kritisierte Rauch. So seien es allein die Grünen gewesen, die im EU-Parlament geschlossen gegen Fracking, für Stresstests in Atomkraftwerken mit ernsthaften Konsequenzen oder gegen die Verordnung zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) gestimmt hätten.

Grüne: “TTIP offenlegen”

Vom neuen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner forderte Lunacek, dem Nationalrat die Unterlagen zu TTIP zur Verfügung zu stellen, “damit man endlich weiß, worüber man abstimmt”. Mitterlehner habe die Dokumente und es reiche nicht, sie erst bei Vertragsschluss offen zu legen. “TTIP ist, wenn es so kommt, der Todesstoß für die Vorarlberger Landwirtschaft – egal ob bio oder konventionell”, warnte Rauch. (APA)

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