Grüne wollen mit neuem Modell gegen Leerstand in Wien vorgehen

Geschätzt gebe es davon rund 80.000 in Wien, eine genaue Bezifferung wäre nicht möglich, da diese "nicht erfasst und nicht besteuert werden", bekräftigte Prack in einer Pressekonferenz. Wien müsse "konsequent gegen Spekulationsleerstand vorgehen", meinte Pühringer.

Die SPÖ ruhe sich hier aus und verspiele das Erbe des leistbaren Wohnraums, so die grüne Spitzenkandidatin. Das heute präsentierte Modell zur Leerstandsabgabe sei progressiv. Die Abgaben würden daher mit der Leerstandsdauer steigen. Die Berechnung der Abgabe würde auf Basis des Richtwertzinses, der momentan bei 6,67 Euro liegt, erfolgen.

Wiener Grüne wollen Leerstand bekämpfen

So sollen im ersten Jahr zwei Drittel des Richtwertzinses pro Quadratmeter pro Monat anfallen. Im zweiten Jahr wäre es der ganze, im dritten der doppelte Zins. Für eine 75 Quadratmeter große Wohnung würde das im Endeffekt knapp über 12.000 Euro im Jahr ergeben. So solle der Druck auf Vermieterinnen und Vermieter erhöht werden, die Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen, hieß es.

Prack betonte gleichzeitig auch, dass umfassende Ausnahmen vorgesehen seien. Es solle lediglich Spekulationsleerstand verhindert werden. So würde die Abgabe nur für Wohnungen gelten, die länger als sechs Monate leerstehen würden. Auch Nebenwohnsitze oder Leerstände im Zuge von Sanierung, Verlassenschaftsverfahren oder Pflege wären von einer Abgabe ausgenommen, so der grüne Wohnsprecher.

Um Eigentümerinnen und Eigentümern bei der Vermietung zu unterstützen, wollen die Grünen eine städtische Wohnbauplattform einrichten. Diese solle ein "Rundum-Sorglospaket" bieten und von der Mietersuche über Mietvertragserstellung bis zur Mietenabwicklung alles übernehmen. Hinsichtlich des Mietzinses solle sich die Plattform auf die Richtwertmiete gemäß Mietrechtsgesetz beziehen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Auch KPÖ präsentierte wohnpolitische Positionen

Auch die KPÖ hat am Mittwoch ihre wohnungspolitischen Positionen präsentiert. Gefordert wird in dem vom Wiener Wohnbauforscher Wolfgang Förster erarbeiteten Programm ein umfangreiches Gemeindebauprogramm mit mindestens 5.000 neuen Gemeindewohnungen jährlich. Finanziert werden soll dies durch eine Wohnbauabgabe von Investoren freifinanzierter Bauten sowie eine Bodenabgabe auf nicht bebautes gewidmetes Bauland. Zudem fordert die KPÖ, dass Vermieter in Form eines "Wohn-Pickerls" alle drei Jahre die Bewohnbarkeit des Hauses nachweisen müssen. Unbewohnbare Häuser sollen "vergesellschaftet" und wieder nutzbar gemacht werden. Langfristig strebt die KPÖ überhaupt eine "Vergesellschaftung des Wohnens" an.

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(APA/Red)