Grüne weiter zurückhaltend zu Ermittlungen gegen Kurz

Er habe sowohl in den Parlamentarismus "großes Vertrauen" als auch in die Staatsanwaltschaft und das Rechtssystem generell. Und die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei "Garant, dass nix daschlogn wird". Man werde sehen, was bei den Ermittlungen rauskommt, blieb Mückstein ganz auf Parteilinie.

Analyse von ORF-2-Chefredakteur Schrom:

Auch Kogler will nicht spekulieren

Diese hat auch sein Parteichef Vizekanzler Werner Kogler im "Standard"-Interview noch einmal vorgelegt: "Es ist jetzt nicht die Zeit für Spekulationen über einen etwaigen Rücktrittszeitpunkt. Jetzt geht es darum, dass unabhängig und gewissenhaft ermittelt wird. Wir Grüne haben die Aufgabe, das in der Regierung sicherzustellen", wiederholte er. Natürlich gebe es "Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung". Das werde "schrittweise zu beurteilen sein", meinte er zur Rücktrittsfrage - und bejahte, dass Kurz weiterhin sein volles Vertrauen genieße - denn "Wichtig ist das Vertrauen in die Zusammenarbeit, und die Zusammenarbeit in Sachfragen ist gut".

Kurz-Rückendeckung aus den eigenen Reihen

Aus der eigenen Partei bekam Kurz in samstäglichen Zeitungsinterviews Unterstützung - auch in der Linie, Rücktrittsaufforderungen mit dem Hinweis auf die mittlerweile sehr häufigen Anzeigen gegen politische Gegner zu kontern. "Man kann ein Wahlergebnis nicht durch Anzeigen revidieren. Warten wir also ab, ich habe Vertrauen in die Justiz sowie in eine faire und unaufgeregte Aufarbeitung", meinte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der "Kronen Zeitung".

"Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht", sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zur "Presse" - und lehnte einen Rücktritt von Kurz auch bei einer Anzeige klar ab: "Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärts zu bringen", meinte sie und verwies auf die Corona-Pandemie: "In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun."

Ermittlungen gegen Kurz belasten Koalition:

(APA)