Grüne präsentieren Stufenplan zur Grenzöffnung

Auch bei der Grenze zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein gebe es die gleiche Entwicklung. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion Bodensee seien von der Grenzschließung am stärksten betroffen. Die Grünen schlagen vor, die Grenzen in vier Stufen wieder zu öffnen. Dies aber unter strenger Beobachtung der gesundheitlichen Aspekte. Zuerst soll der Besuch von Kindern, hilfsbedürftigen Familienmitgliedern und Lebenspartnern, unabhängig von Ehe oder eingetragener Partnerschaft, deutlich vereinfacht werden. Zum Nachweis solle eine Eigenerklärung mit einer Ausweiskopie der Lebenspartnerin beziehungsweise des Lebenspartners genügen. Auf eine Quarantäne solle verzichtet werden.

Danach soll der grenzüberschreitende Rettungsverkehr als vorbildliches Beispiel für europäische Kooperation wieder aufgenommen werden, schreiben die Grünen. Gerade in Krisenzeiten brauche es die grenzüberschreitende Notversorgung. Als dritte und vierte Stufe wollen die Grünen, dass die Grenzen zuerst für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion Bodensee und danach für alle Bürgerinnen und Bürger im Schengenraum wieder geöffnet werden. In der Region seien alle Anstrengungen unternommen worden, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen.

So sieht der grüne Stufenplan aus

1. Besuche vereinfachen

Der Besuch von Kindern, hilfsbedürftigen Familienmitgliedern und Lebenspartnerinnen- und -partner, unabhängig von Ehe oder eingetragener Partnerschaft, soll vereinfacht werden. Zum Nachweis soll eine Eigenerklärung mit Ausweiskopie der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners genügen. Eine etwaige Quarantäne entfällt.

2. Rettungsverkehr

Der grenzüberschreitende Rettungsverkehr als vorbildliches Beispiel für europäische Kooperation soll wieder aufgenommen werden. Gerade in Krisenzeiten braucht es die grenzüberschreitende Notversorgung.

3. Grenzen für grenznahe Bewohner öffnen

Die Grenzen sollen für die Bewohner der Grenzregion Bodensee wieder geöffnet werden. Sie sind von der Grenzschließung am stärksten betroffen.

4. Grenzen für alle Bürger öffnen

Die Grenzen sollen, wie im Schengener Abkommen vorgesehen, für alle Bürgerinnen und Bürger im Schengenraum wieder geöffnet werden.

(Red.)