Grüne lassen Nationalrat außertourlich zusammentreten

Bei dieser wird neben der "Dringlichen Anfrage" oder des "Dringlichen Antrags" der Grünen auch das U-Ausschuss-Verlangen der FPÖ zur Causa Pilnacek zum Aufruf kommen. Damit wird das Gremium schon Mitte kommender Woche eingesetzt und die Arbeit im Ausschuss kann dementsprechend früher beginnen als angenommen. Eigentlich hatte man erwartet, dass erst im November-Plenum das Gremium fixiert werden kann.

Inhaltlich wollen vorerst aber die Grünen den Ton angeben. Während sich Hanke für die "Zubetonierung" der Lobau feiere, blieben die weiteren Pläne offenbar geheim, schreibt Gewessler. Völlig unklar sei zum Beispiel, wie es mit der S34 bei St. Pölten weitergehe, die mitten durch fruchtbare Äcker und Obstwiesen "durchbetoniert" werden solle. Auch zur S37 - "einer riesigen Transit-Autobahn in Kärnten" gebe es keine Auskunft.

Genug Geld für "Abrissbagger"

"Milliarden für Naturzerstörung, aber kürzen bei den Menschen" sei das Motto der Bundesregierung, befand Gewessler. Immer wenn es um sinnvolle Unterstützung gehe, fehle das Geld: "Aber für den Abrissbagger im Naturschutzgebiet gibt es genug."

Kritik an den Grünen kam schon von der ÖVP. Nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzierten die Autobahnprojekte, sondern die Autofahrerinnen und Autofahrer, erklärte Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Denn die Autobahnen und Schnellstraßen würden mit den Einnahmen aus Maut und Vignette erhalten.

(APA)