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Grüne Klimaschutzlandesräte kritisieren Klima- und Energiestrategie

Forderung nach grundlegender Überarbeitung unter Einbeziehung der Bundesländer
Forderung nach grundlegender Überarbeitung unter Einbeziehung der Bundesländer ©VOL.AT
Die von den Grünen gestellten Klimaschutzlandesräte haben am Mittwoch den Entwurf für die Klima- und Energiestrategie der türkis-blauen Bundesregierung scharf und detailliert kritisiert.

Es gebe zwar positive Ansätze, dennoch erfülle die Klimastrategie den Anspruch bei Weitem nicht, der an sie zu stellen sei, hielten die Landesräte in ihrer Stellungnahme an die Regierung fest.

Johannes Rauch (Vorarlberg), Ingrid Felipe (Tirol), Rudolf Anschober (Oberösterreich) und Maria Vassilakou (Wien) forderten deshalb die Bundesregierung auf, die Klimastrategie in einigen Punkten “grundlegend und unter Einbeziehung der Bundesländer zu überarbeiten”. Denn immerhin gehe es beim Klimaschutz um eine der zentralen Überlebensfragen.

Die Liste der von den Landesräten aufgezählten Mängel ist lang und reicht von den Zielsetzungen über die Maßnahmen bis hin zu den Kosten. So stellten die Grün-Politiker etwa fest, dass “die Gesamtzielsetzung den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht” werde. Damit werde Österreich den notwendigen Beitrag zur Erreichung der EU-2030-Ziele nicht liefern können. “Die geringen Ambitionen bis 2030 werden zu sehr kostspieligen Maßnahmen in der Periode 2030 bis 2050 führen. Je später konkrete Reduktionsschritte gesetzt werden, desto einschneidendere und kostenintensivere Maßnahmen werden den kommenden Generationen aufgebürdet”, warnten die Landesräte.

Grüne vermissten klare Strategien und Maßnahmen

Es fehlten in dem Entwurf weitgehend sowohl klare Strategien und konkrete Maßnahmen als auch Zeitpläne und definierte Verantwortlichkeiten. Beim Reduktionsziel im Verkehr etwa würden sich die Hinweise auf den ÖBB-Ausbauplan und auf bekanntes Grundwissen – dass beispielsweise der E-Mobilität eine wichtige Rolle zukomme – beziehen, mehr aber nicht. Für eine tatsächliche Zielerreichung werde es eine “signifikant größere Klarheit und Verbindlichkeit der Instrumente brauchen”, so die Landesräte. Als anderes Beispiel nannten sie den notwendigen Ausstieg aus den Öl- und Gasheizungen. Es bleibe “gänzlich offen”, wie dieser erfolgen solle.

Im Hinblick auf die Kosten schrieben die Landesräte, dass der Entwurf “keine nachvollziehbaren Ausführungen zur Finanzierung” enthalte, budgetäre Mehraufwendungen für die Erreichung der definierten Ziele würden dezidiert ausgeschlossen. “Insbesondere ist das entscheidende Thema einer dazugehörigen ökosozialen Steuerreform nicht einmal angesprochen”, kritisierten sie.

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