Grüne begehen den "Tag der Arbeitslosen"

Mehr öffentliche Investitionen in Umwelttechnologien, Gesundheit und Pflege sowie eine Sozialunion mit europaweiter Arbeitslosenversicherung und sozialen Mindeststandards: Für die grünen EU-Wahl-Kandidaten Werner Kogler und Monika Vana sind dies die Hauptrezepte für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa. Diese präsentierten sie anlässlich des “Tags der Arbeitslosen” am Dienstag.

“Tag der Arbeitslosen”: Seit 21 Jahren am 30. April

Seit 21 Jahren begehen die Grünen am 30. April – also einen Tag vor dem “Tag der Arbeit” – den “Tag der Arbeitslosen”. Anlässlich dessen erklärten Kogler und Vana am Dienstag ihre Vorhaben gegen Arbeitslosigkeit auf EU-Ebene. “Wenn Europa in der Umwelttechnologie Vorreiter werden kann, dann ist das mit Sicherheit die Zukunft. Das Ausbildungsniveau ist nach wie vor sehr hoch, die technische Innovationsfähigkeit auch. Konjunktureinbrüche stehen bevor. Da müssen wir rechtzeitig gegensteuern”, sagte EU-Wahl-Spitzenkandidat Kogler. Die Jungen sollten hier von den Universitäten direkt Anschluss finden.

Neben diesen längerfristigen Investitionen sieht Kogler auch Möglichkeiten, der Arbeitslosigkeit kurzfristig zu begegnen: “In den Bereichen, in denen die Jobs fehlen, muss nur investiert werden. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich.” Auch die Pflege sei nicht nur in Österreich ein Thema.

April 2018: Durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der EU bei 6,9 Prozent

Im April lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der EU bei 6,9 Prozent. Von 1,3 Prozent in Prag bis hin zu 24,1 Prozent in Westgriechenland. Aufgrund dieser Unterschiede sprechen sich immer wieder europäische Politiker für eine Sozialunion mit einem gemeinsamen EU-Sozialbudget aus. Darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der französische Präsident Emmanuel Macron. Auch Kogler sprach sich am Dienstag für eine Sozialunion aus. Diese bringe nicht nur soziale Absicherung mit sich, sondern auch steigende individuelle Freiheit: “Wenn junge Menschen in mehreren Ländern arbeiten, können sie ihre Ansprüche mitnehmen.” Durch eine europaweite Arbeitslosenversicherung müssten sie etwa nicht mehr von einem System ins andere wandern und hätten eine Sicherheit, was mit ihren Einzahlungen passiere.

Die derzeitige EU-Parlamentsabgeordnete Monika Vana forderte zudem die Einführung sozialer Mindeststandards. Damit solle etwa ein Geldbetrag garantiert werden, wovon jeder Mensch in Europa leben kann. Finanziert werden sollte die Sozialunion durch einen Stopp der Rüstungsförderung, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie durch neue Abgaben wie Finanztransaktions- und Digitalsteuer, erklärte Vana, die auf dem momentan wenig aussichtsreichen dritten grünen Listenplatz für die Europawahl steht.

Was die tatsächliche Umsetzung der Sozialunion betrifft, gestand Kogler ein, dass es sich dabei um ein “Bohren dicker Bretter” handle. Man müsse noch einige Mitgliedstaaten überzeugen.

Kohler sprach sich für aktive Arbeitsmarktpolitik aus

Auf nationaler Ebene sprach sich der grüne Spitzenkandidat für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Als Beispiel dafür nannte er die Aktion 20.000, mit der die Regierung Kern-Mitterlehner versucht hatte, ältere Menschen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Aktion wurde von der türkis-blauen Regierung beendet. Auch eine Arbeitszeitverkürzung ist für Kogler denkbar. Auf eine genaue Stundenanzahl pro Woche legte er sich am Dienstag allerdings nicht fest.

Für eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sprach sich hingegen die Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, aus. “Das würde besonders für die Beschäftigten in sozialen und pflegerischen Berufen zu einer spürbaren Entlastung und Lohnerhöhung führen”, wurde Holzinger in einer Aussendung am Dienstag zitiert.

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE-UG) nutzten den “Tag der Arbeitslosen”, um vor im Raum stehenden Regierungsplänen wie schärferen Sanktionen für Arbeitslose, Kürzung von AMS-Fördermitteln sowie einer Abschaffung der Notstandshilfe zu warnen: “Die Entrechtung von Arbeitslosen zielt tatsächlich auf den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und sozialen Rechten ab: auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung am Arbeitsplatz.”

(APA/Red)