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Erste Regierungsklausur im Zeichen der Coronakrise

Vor der Regierungsklausur am 15.06.2020 - Vizekanzler Werner Kogler (G), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Vor der Regierungsklausur am 15.06.2020 - Vizekanzler Werner Kogler (G), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ©APA / Roland Schlager
Begrüßt wurde die Regierung von einer bunten Gruppe an Umweltschützern, die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität einforderten.

Die erste Regierungsklausur im Zeichen des Coronavirus hat zum Auftakt wenig Neues gebracht. Das überrascht freilich nicht allzu sehr, wurden doch die meisten Inhalte schon in den vergangenen Tagen öffentlich gemacht. So kamen am Montag bloß noch kleinere Details zutage, etwa die genaue Regelung, wer vom Bonus zum Arbeitslosengeld profitieren kann.

Kanzleramt statt Hotel

Seit längerem war es wieder einmal eine Regierungsklausur, bei der auf die Fahrt in die Ferne verzichtet wurde. Der Coronakrise geschuldet versammelten sich die Minister und Staatssekretäre praktischerweise im Bundeskanzleramt, um von Montagmittag bis Dienstagmittag zu debattieren, was man noch tun kann, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie zu mildern.

Von Umweltschützern begrüßt

Foto: APA / Roland Schlager

Begrüßt wurde die Regierung gleich neben dem Eingang von einer bunten Gruppe an Umweltschützern, die freundlich, aber entschlossen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität einforderten. Das entsandte Trio aus Vizekanzler Werner Kogler, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) nahm die Worte ebenso höflich entgegen und versicherte, alles in ihrer Macht stehende tun zu wollen. Brunner wurde die Aufgabe zugeteilt, einen Globus an den Klausurtisch zu tragen, damit den Regierenden bei ihrer Arbeit ihre Verantwortung für den Planeten gewahr ist.

Das war es schon an Aktionismus. Ruckzuck wurden hernach drei Pressekonferenzen im Eiltempo heruntergeklopft, in denen gleich sieben Regierungsmitglieder zu Wort kamen, nicht jedoch die Regierungsspitze, die erst am Dienstag ihren Auftritt haben soll.

Pandemie global gesehen wieder am Vormarsch

So blieb es an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wieder einmal zu warnen, dass die Pandemie noch nicht vorbei, sondern ganz im Gegenteil global gesehen sogar am Vormarsch sei. Immerhin, in Österreich sei die Entwicklung aktuell eine andere, weshalb man sich der Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Krisenfolgen widmen könne.

450 Euro Bonus für Arbeitslose

Dazu gehört ein Bonus von 450 Euro zum Arbeitslosengeld. Diesen werden, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ausführte, jene Personen lukrieren können, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf Suche nach Beschäftigung waren. Ebenfalls im September ausgeschüttet werden soll der ebenfalls bereits angekündigte Familienbonus von 360 Euro pro Kind, der automatisch gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Ob es weiterer Maßnahmen bedarf, soll im September evaluiert werden.

Der 450-Euro-Bonus für Menschen ohne Beschäftigung wird auch für Bezieher von Notstandshilfe gelten. Auch Aufstocker - also jene, deren Arbeitslosenhilfe mittels Mindestsicherung aufgestockt wird - können profitieren, teilte das Sozialministerium Montagnachmittag der APA mit.

Angefügt werden einige Beispiele, die belegen, dass Personen mit niedrigen Einkommen sehr wohl profitieren, wie das von der SPÖ angezweifelt worden war. So wird etwa eine Friseurin, die 25 Stunden teilzeit-werktätig war, mit zwei Kindern dank des Arbeitslosenzuschlags und des Kinderbonus von jeweils 360 Euro sogar 190 Euro mehr haben als mit ihrem ursprünglichen Verdienst.

Hilfe für Wirtschaft und Kultur

Was Wirtschaft und Kultur helfen soll, oblag dann Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu erläutern. Dazu gehört, dass der Fixkostenzuschuss um ein halbes Jahr verlängert wird.

Letzter Punkt: Wie die Klubobleute Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP) berichteten, soll die zugesagte Fördermilliarde für Gemeinden nun auch unter anderem für Sommerbetreuung von Kindern, Radwege und den Bau und die Sanierung von Feuerwehrhäusern und Gemeindestraßen verwendet werden können.

Kritik der SPÖ

Nicht erhört worden waren von der Regierung die Stimmen für mehr als nur eine Einmalzahlung für Arbeitslose. Eine solche löse weder die Probleme des geringen Einkommens bei Langzeitarbeitslosigkeit noch helfe sie den betroffenen Schwächsten, bekräftigte Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung die Kritik der SPÖ am den Regierungsmaßnahmen - und ebenso die Forderung nach einem monatlichen Corona-Zuschuss für die Dauer der Krise.

Mit den Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien könne zwar akute Not gelindert werden. Aber angesichts der Coronakrise wäre nachhaltige Sozialpolitik nötig, um eine soziale Krise abzuwenden, hielt auch Caritas-Präsident Michael Landau die Regierungshilfe für nicht ausreichend. Er forderte nach den milliardenschweren Wirtschaftshilfen eine "Solidaritätsmilliarde" für Menschen in Not.

Aus ökonomischer Sicht könnten Arbeitslosen- und Familienbonus helfen, um die Konjunktur zu stimulieren, meinte Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Gespräch mit der APA. Markus Marterbauer, Ökonom der Arbeiterkammer (AK), wartet erst einmal auf konkrete Zahlen - und vermisste Weichenstellungen für Arbeitssuchende.

(APA)

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