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Großbritannien reichte bei EU Austrittsantrag ein

Der britische Botschafter Tim Barrow übergab das entsprechende Schreiben
Der britische Botschafter Tim Barrow übergab das entsprechende Schreiben ©AP
Erstmals seit Gründung der Europäischen Union hat mit Großbritannien ein Land seinen Austritt bei der Staatengemeinschaft beantragt.
Wie der Brexit die EU verändert
May unterzeichnet Brexit-Antrag

Der britische Botschafter Tim Barrow übergab das entsprechende Schreiben seiner Regierung im Beisein von Pressefotografen Mittwochmittag EU-Ratspräsident Donald Tusk. Damit haben das Vereinigte Königreich und die 27 EU-Staaten genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für den Austritt zu klären. Beide Seiten rechnen mit schwierigen Verhandlungen.

EU-Ratspräsident Tusk teilte via Twitter in Brüssel mit, die Union habe das Austrittsgesuch erhalten. “Nach neun Monaten hat Großbritannien geliefert.” Die britische Premierministerin Theresa May hatte die Erklärung zur Aktivierung von Artikel 50 der EU-Verträge am Dienstagabend in London unterzeichnet.

May ruft zum Zusammenhang auf

May rief ihre Landsleute am Mittwoch zum Zusammenhalt auf. Die Briten müssten zusammenstehen, “es gibt kein Zurück mehr”, sagte die konservative Politikerin im Parlament in London wenige Minuten nach der Übergabe des Austrittsantrags in Brüssel. May hat der Europäischen Union eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auch nach dem Brexit angeboten. Das sagte sie am Mittwoch im Parlament in London, kurz nachdem sie den Austritt aus der EU verkündet hatte.

Der Weg ist nun frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen, bei denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.

Tusk: Es gibt keine Gewinner

EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht angesichts des Brexit “keine Gewinner”. Bei der Präsentation des sechsseitigen Austrittspapiers von Großbritanniens Premierministerin Theresa May sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel, es sei “kein fröhlicher Tag”. Doch sei positiv, dass “die EU-27 dadurch entschlossener und auch geeinter” vorgingen.

Es gebe aber “keinen Grund vorzugeben, es würde sich um einen fröhlichen Tag handeln. Weder in Brüssel noch in London.” Die meisten Europäer und fast die Hälfte der britischen Wähler hätten den Wunsch geäußert, zusammenzubleiben und sich nicht zu trennen. “Aber gut, es gibt paradoxerweise auch beim Brexit etwas durchaus Positives zu vermelden. Die Gemeinschaft der 27 ist dadurch entschlossener und auch vereinter. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich”, so Tusk.

Der EU-Ratspräsident verwies auf die “schwierigen Verhandlungen, die vor uns liegen”. Jedenfalls würden sowohl die EU-Kommission “als auch ich auf Grundlage eines starken Mandats die Interessen der 27 schützen. Bei dem Verfahren gibt es keine Gewinner, das gilt für beide Seiten.”

EU-Parlament und EU-Rat müssen zustimmen

Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

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