Gross: Mitterlehner soll CETA ablehnen

Grünen-Klubobmann Adi Gross fordert von Vizekanzler Reinhold Mitterleher die Ablehnung von CETA.
Grünen-Klubobmann Adi Gross fordert von Vizekanzler Reinhold Mitterleher die Ablehnung von CETA. ©APA-Barbara Gindl/VN-Philipp Steurer
Im Vorfeld des am Freitag stattfindenden Handelsministerrats appellieren die Grünen an Vizekanzler Mitterlehner, sich klar gegen das Freihandelsabkommen zu positionieren. Als positives Signal wertet Grünen Klubobmann Adi Gross, dass sich die Landeshauptleute bei ihrem gestrigen Treffen in Salzburg gegen eine Ratifizierung EU-Kanada-Handelspaktes ausgesprochen haben.
Landeshauptleute gegen CETA
TTIP-Leaks

„CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft und schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden bei der Daseinsvorsorge ein. Ein Veto von Österreich beim morgigen Handelsministerrat ist daher essentiell, wenn wir das Abkommen, das noch heuer beschlossen werden soll, verhindern wollen“, so Gross.

„Minister Mitterlehner ist nun aufgerufen, dieses Votum zu respektieren, sich zu positionieren und zu zeigen, wie ernst er es mit dem Schutz der heimischen Landwirtschaft und unserer hohen Lebensmittel- und Umweltstandards meint.“ Gross kündigt einen entsprechend Antrag der Grünen an, mit dem sie die Bundesregierung auffordern gegen CETA im Europäischen Rat ein Veto einzulegen.

“Wer TTIP nicht will, muss CETA verhindern”

Wie bei TTIP sei bei CETA das Vorsorgeprinzip nicht klar verankert. „Das heißt, dass etwa gentechnisch veränderte oder glyphosathaltige Produkte, bei denen nicht nachgewiesen ist, dass sie nicht gesundheitsschädlich sind, auf unseren Markt kommen könnten“, führt Gross aus. Inakzeptabel seien für den Grünen-Klubobmann außerdem die geplanten Schiedsgerichte und die regulatorische Kooperation, durch die Konzerne Österreich wegen Gewinnverluste klagen könnten. „Obskures Handelsrecht darf auf keinen Fall höher stehen als demokratische Prinzipien“, so Gross.

Öffentliche Daseinsvorsorge als Handelsware

Einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien zufolge weist CETA massive Lücken beim Schutz vor Liberalisierungsverpflichtungen auf. „CETA schließt Leistungen der Daseinsvorsorge wie gemeinnütziger Wohnbau, Abwasser- oder Müllentsorgung nicht aus. Das würde unsere Gemeinden unter Druck setzen. Und damit wären diese Leistungen dem Risiko von Investorenklagen ausgesetzt“, erläutert Gross, der auf den einstimmigen Landtagbeschluss gegen TTIP und CETA verweist. All diese Regelungen seien mit diesem Beschluss nicht vereinbar.

Wenn CETA komme, werde es wesentlich schwieriger TTIP zu verhindern. Außerdem gelte CETA auch für US-amerikanische Konzerne, die eine Tochterfirma in Kanada haben. Für die heimischen Bauern und Bäuerinnen hieße das, dass sie einem gnadenlosen Preisdruck ausgesetzt wären, weil sie mit der industriellen Massenproduktion nicht mithalten können. „Die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente zeigen, mit welchen Methoden die USA versuchen, ihre gentechnisch veränderten Lebensmittel auf den Markt zu bringen“, schließt Gross.

(red)

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