Großbritannien will EU-Rabatt nicht abgeben

Es dürfe nicht vergessen werden, dass London für die Frage des so genannten Britenrabatts ein absolutes Vetorecht habe, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Mittwoch dem Rundfunksender BBC. Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den so genannten Britenrabatt im EU-Budget 2007 bis 2013 abzuschaffen. Die künftige Finanzplanung muss von den 25 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Den Rabatt hatte 1984 die damalige Premierministerin Maggie Thatcher erstritten. EU-Mitglieder, die höhere Beiträge zahlen als Großbritannien, argumentieren, dass das Land heute reicher ist als zur Zeit der Gewährung des Rabatts. London hält dagegen, dass es vor allem auf Grund der Agrarsubventionen weiter Ungleichheiten gebe, von denen landwirtschaftlich starke Länder wie Frankreich profitierten. Derzeit beträgt der Briten-Rabatt 4,6 Mrd. Euro jährlich.

Die EU-Kommission hatte eine Ersetzung des Briten-Rabatts durch einen für alle EU-Nettozahlerländer geltenden Abschlag vorgeschlagen. Österreich wäre der einzige EU-Nettozahler, der durch diese Regelung schlechter gestellt wäre als vorher, da es dadurch auch den im Jahr 1999 eingeführten „Rabatt auf den Briten-Rabatt“ verlieren würde. Dieser kommt Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Österreich zu Gute, wobei letzteres aber vergleichsweise geringe Nettozahlungen aufweist und somit am wenigsten in den Genuss der neuen Regelung kommen würde. Die damalige EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer hatte den „Rabatt auf den Briten-Rabatt“ als unhaltbar bezeichnet, weil er dazu führt, dass die ärmeren Mitgliedstaaten stärker zu Finanzierung der Rückflüsse nach London herangezogen werden.