Großbritannien: Kritik an Israel

„Jeder von uns versteht den Druck auf Israel und das Recht jedes Landes den Terrorismus innerhalb des Völkerrechts zu bekämpfen“, sagte Straw vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel. Aber derartige „gezielte Tötungen“ seien „weit außerhalb des Völkerrechts“, „nicht gerechtfertigt“ und für Israel auch nicht zielführend.

Zentrales Thema des Treffens der EU-Außenminister, darunter auch die österreichische Ressortchefin Benita Ferrero-Waldner (V), sind neue EU-Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung nach den Terroranschlägen in Madrid. Man müsse „praktische Maßnahmen“ zur besseren Terrorismusbekämpfung konzentrieren, forderte Straw.

Es ist anzunehmen, dass sich die Außenminister auch mit der jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahmen Osten befassen werden. Ein weiteres Hauptthema sind die Beziehungen zum Iran und die blutigen ethnischen Unruhen im Kosovo.