Große Koalition in Nordrhein-Westfalen nur ohne Rüttgers

Die SPD wolle “einen Politikwechsel in NRW”, sagte Nahles der “Rheinischen Post” vom Donnerstag. Rüttgers könne für diese Politik nicht stehen. “Wir erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.” Die CDU müsse sich in den Gesprächen mit der SPD bewegen. Die gelte vor allem für die Bildungspolitik, für Studiengebühren und die finanzielle Situation der Kommunen. “Da machen wir keine falschen Kompromisse”, sagte Nahles.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und SPD am Donnerstag die Chancen für eine Große Koalition ausloten. Bei dem Sondierungsgespräch in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen wollen beide Parteien zunächst über inhaltliche Fragen einer möglichen Zusammenarbeit beraten. Bisher liegen sie allerdings in zentralen Politikfeldern weit auseinander, vor allem bei Schule und Bildung. Umstritten dürfte zudem der Führungsanspruch in einer Großen Koalition sein: Die CDU unter Rüttgers war bei der Wahl trotz hoher Verluste knapp stärkste Partei vor der SPD mit Spitzenkandidatin Hannelore Kraft geblieben.