Grüne Zukunftsdebatte: "Das Schnitzel ist klimafeindlich"

Dieser Diskussionsprozess erinnert an die vom (damals noch nicht) Parteichef Josef Pröll geleitete ÖVP-Perspektivengruppe im Jahr 2007. Auch die SPÖ hat kürzlich eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich mit “Österreich im Jahr 2020” beschäftigen soll. Die Grünen Thesen sind kein Parteiprogramm, sie sollen einen Diskurs anregen. Im Internet kann man sie schon ab heute unter www.zukunftskongress.at diskutieren.

Osterreichs politisch-wirtschaftliche Machtstrukturen werden im Grünen Papier als “nicht zukunftsfähig” gesehen und die Rolle der Länder hinterfragt. Der gordische Knoten bei der Staatsreform müsse “endlich gelöst, insbesondere föderale Strukturen aufgebrochen werden”. Auch das BIP soll abgeschafft und durch eine neue, ökologisch und sozial ausgerichtete Wachstumsmessung ersetzt werden. Für den Banken- und Finanzsektor wird eine konsequente Regulierung vorgeschlagen. Sollte das Bankenwesen nicht dem öffentlichen Interesse entsprechen, “ist auch eine staatliche Beteiligung bzw. die Gründung einer öffentlichen Bank in Betracht zu ziehen”.

Weiters sollen Reiche und Banken steuerlich stärker belastet werden. Die Grundsicherung soll eine Grundsäule eines zweistufigen Pensionssystems sein. Außerdem soll die Normal-Arbeitszeit verkürzt werden.

Die Bildungsvorschläge: Die Schule – eine differenzierte Gesamtschule – ist das ganze Jahr über von Montag bis Samstag ganztägig geöffnet. Schüler haben weiterhin 14 Wochen im Jahr Ferien, die jedoch individuell genommen werden können. Lehrer unterrichten an vier von fünf Unterrichtstagen in der Woche und haben regulär fünf Wochen Urlaub. Darüber hinaus haben Lehrer zwei Wochen verpflichtende Fortbildung. Auch sie sollen ihren Urlaub individuell nehmen. Auch die Lehre soll reformiert werden.

Für die Zuwanderung werden transparente Regeln gefordert. Wesentliche Kriterien sollen dabei Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und in Österreich lebende Familienangehörige sein. Außerdem sollen die Wartezeiten für Staatsbürgerschaften auf 5 Jahre gekürzt werden und Kinder per Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn ein Elternteil legal hier lebt. Weiters soll ein eigenes Staatssekretariat für Integration geschaffen werden. Asylverfahren sollen EU-weit vereinheitlicht werden.

Anstatt Verschrottungsprämien fordern die Grünen Investitionen in Zukunftsjobs. Auch die von den Grünen forcierte Energiewende findet sich in den Thesen wieder. Der Staat solle sich aus der fossilen Energiewirtschaft zurückziehen und Österreich als erstes Land der Welt zu 100 Prozent auf Ökoenergie umsteigen. Zudem soll das Stromnetz “intelligent” werden und eine europaweite CO2-Steuer auf fossile Energieträger eingeführt werden.

Im Verkehrsbereich wird ein “Shared Space” angedacht – ein Straßenraum, in dem Verkehrsschilder und Ampeln auf ein Minimum reduziert, die Wege ohne Bordsteine gebaut werden. Alle Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten werden auf der Straße gleichberechtigt.

Die Landwirtschaft rücken die Grünen stärker ins Zentrum der Klimapolitik. Biolandwirtschaft soll ausgebaut und die “Fleischkonsumkultur” in Österreich und in anderen Teilen der Welt “massiv hinterfragt” werden.