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Grüne wollen Regelung für Bleiberecht

Österreich - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Freitag einen Appell an ÖVP und SPÖ gerichtet, ihre Haltung beim Bleiberecht von integrierten Ausländern zu ändern.

Hier müsse es eine gesetzliche Regelung geben, die Grünen planen dazu eine parlamentarische Initiative „hoffentlich noch vor dem Sommer“, so der Grünen-Chef. Van der Bellens Stellvertreterin Madeleine Petrovic will auch ein Bleiberecht für Saisonniers. Die Grüne Online-Petition (www.dahamisdaham.at) hält indes bei rund 7.000 Unterschriften.

Petrovic forderte, dass auch langjährig integrierte Saisonarbeiter das Bleiberecht erhalten. Diese seien oft schon mehr als zehn Jahre im Land, seien aber weder arbeits- noch pensionsversichert, die Kinder der Betroffenen würden als „kleine Touristen“ im Land sein. Selbst diejenigen, die aus EU-Ländern kommen und ein Bleiberecht hätten, würden zumindest versicherungstechnisch „in der Schwebe“ hängen. Dies sei auch ein „volkswirtschaftlicher Unfug“, so Petrovic.

Die Grünen planen nun eine parlamentarische Initiative, möglicherweise noch vor dem Sommer. Personen, die bereits länger integriert sind – für Van der Bellen ist etwa ein Zeitraum von fünf Jahren denkbar – sollten in einem „rechtsstaatlichen Akt“ das Bleiberecht bekommen und nicht durch einen „Gnadenakt des Innenministeriums“. Wer als integriert gilt, müsse klar definiert werden, so Van der Bellen.

Erfreut zeigte sich der Grünen-Chef darüber, dass der Verfassungsausschuss im steirischen Landtag eine Resolution für ein Bleiberecht integrierter Asylwerberfamilien beschlossen hatte – ähnlich der Resolution im oberösterreichischen Landtag. Zwar wurden die Resolutionen auch mit Stimmen der (Landes-)ÖVP mitbeschlossen, der Konflikt mit der Bundes-ÖVP sei aber noch nicht beigelegt, so Van der Bellen. Seine Kritik richtete sich insbesondere gegen Innenminister Günther Platter, der sich bemühe, „den Rechtsaußen der ÖVP zu spielen“. Dessen Meinung, Asylwerber seien selbst schuld an der langen Dauer von Verfahren, sei „unerhört“.

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