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Grüne wollen Beitrag der Banken

Die Grünen wollen beim Kredithilfspaket für Griechenland und beim Garantie-Schutzschirm für die gemeinsame europäische Währung Euro die Gläubiger stärker in die Pflicht nehmen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler fordert von der Regierungsspitze Nachbesserungen und Verpflichtungen zum weiteren Vorgehen ein. Eine eventuelle Zustimmung der Grünen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Paket sei davon abhängig, betonte der stellvertretende Grüne Klubobmann heute bei einer Pressekonferenz in Wien im Vorfeld des Finanzausschusses im Parlament am Nachmittag.

Zwar würden Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) verbal beide für eine Finanztransaktionssteuer eintreten, jedoch vermisst Kogler Schritte zur Umsetzung. “Angeblich sind ja so gut wie alle dafür, es geht aber fast nix weiter”, kritisierte er. Faymann solle nicht nur in den Medien Spekulation verurteilen, sondern endlich seine Versprechen einlösen, und Pröll müsse mit dem “EU-Kommissions-Sprech” aufhören und dürfe nicht mehr den Eindruck vermitteln, er agiere wie ein Bankensprecher, fordert der Grüne.

Konkret sollten bei den Hilfsaktionen für verschuldete Staaten und dem Schutzschirm für den Euro neben den Steuerzahlern auch die Gläubiger in die Pflicht genommen werden. Sofort sollten Gespräche über eine Entschuldung der Staaten aufgenommen werden, bevor die Banken und Fonds ihre Staatsanleihen verschuldeter Länder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angebracht und damit das Risiko auf Steuerzahler bzw. die Allgemeinheit überwälzt hätten. Die Finanzinstitute hätten mit den Staatsanleihen durch die hohen Zinsen in den vergangenen Monaten gut verdient, nun müssten sie zur Lösung der Probleme auch finanziell beitragen, appelliert Kogler. Dass die Griechen die nun fließenden Kredite in voller Höhe zurückzahlen können glaubt Kogler angesichts der hohen Verschuldung des Staates nicht. Ob das Euro-Paket mit der Übernahme von Garantien und Kreditlinien überhaupt aktiviert werden müsse, hänge von einer eventuellen neuen Spekulationswelle z.B. gegen portugiesische Staatsanleihen ab.

Schon um den sozialen Frieden nicht zu gefährden müssten die Gläubiger mitzahlen, so Kogler: “Der griechische Pensionist im Kaffeehaus darf nicht zum neuen Feindbild werden”, ortet er neue nationalistische und populistische Tendenzen. Die Griechen hätten sicher jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, indem sie weit mehr importierten als exportierten. Die Reichen hätten zu diesen Budgetproblemen viel beigetragen, indem sie wenig oder gar keine Steuer bezahlt hätten.

Von der österreichischen Regierung fordert Kogler klare Bekenntnisse für die Finanztransaktionssteuer, für eine europäische Finanzmarktaufsicht und für die Regulierung der Finanzmärkte ein. Wenn die Bundesregierung nicht noch nachbessere, würden die Grünen ihnen im Parlament die Gefolgschaft verweigern. Nächste Woche sollen die für die Pakete notwendigen Gesetzesänderungen im Parlament beschlossen werden.

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