Grüne stellen sich auf Opposition ein

Generell plädierte sie angesichts der aktuellen Finanzkrise “sofort mit der Arbeit zu beginnen” und warf insbesondere der ÖVP in diesem Zusammenhang “Fahrlässigkeit” vor. So zeigte sich Glawischnig empört darüber, dass der designierte ÖVP-Obmann Pröll für die Regierungsbildung einen Zeitraum von vier Monaten ins Auge gefasst habe.

Diese Vorgangsweise sei in Hinblick auf die aktuelle “schwierige Situation”, wo Österreich sich einer Rezension nähere, “schwer fahrlässig”, meinte sie. Sie rief die Volkspartei auf, sich klar zu deklarieren, eine Empfehlung, ob diese sich nun für Opposition oder Regierungsbeteiligung entscheiden solle, wollte Glawischnig allerdings nicht abgeben.
Es gehe primär darum, möglichst rasch ein arbeitsfähiges Parlament zu konstituieren, betonte Glawischnig. Zu diesem Zweck signalisierte sie einmal mehr die Bereitschaft ihrer Partei auch eine Minderheitsregierung zu unterstützen.

Die Frage nach der sogenannten Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) stelle sich aufgrund der Ablehnung der beiden anderen Parteien derzeit nicht, man sei aber auch hier “offen”, so die Grüne. In Sachen Finanzkrise kündigte sie jedenfalls an, ein Anti-Spekulations- und ein Wachstumspaket im Parlament vorlegen zu wollen. Dieses beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer stärkeren Regulation des Finanzmarkts und der Erhöhung der Einlagensicherungen.