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Grüne pochen auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes

©AP
Vor der Nationalratssitzung am Donnerstag pochen die Grünen abermals auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Mit einem Abänderungsantrag wollen sie die Anhebung der Nettoersatzrate von derzeit 55 auf mindestens 70 Prozent erreichen.

So Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Weiters soll es einen Antrag zur Aufrechterhaltung des Anbauverbots von Genmais in Österreich geben. Anträge betreffend das Bundesheer werden FPÖ und BZÖ einbringen.

Der Neuordnung der Kurzarbeit werden die Grünen laut Glawischnig “in ihrer derzeitigen Form” nicht zustimmen. Kritikpunkte der Grünen sind, dass individuelle Weiterbildung während der Kurzarbeit nicht möglich ist und es nach der Kurzarbeit keinen Kündigungsschutz gebe. Es müsse ein “Mindestmaß” an Arbeitsplatzgarantie geben, so Glawischnig.

Weiters stoßen sich die Grünen daran, dass ein Arbeitszeitausfall auf bis zu 90 Prozent möglich werden soll, die Arbeitnehmer laut Glawischnig aber weiterhin beispielsweise die volle Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten. Damit schicke man Arbeitnehmer “wissentlich in die Klasse Working Poor”. Da sich bei einer Arbeitsleistung von zehn Prozent ein Großteil der Bezüge auch am Arbeitslosengeld orientiere, wollen die Grünen einen Antrag auf Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent einbringen. Damit sei sowohl Arbeitslosen als auch Arbeitnehmern in Kurzarbeit geholfen.

Eine weitere Initiative will die Partei zum weiteren Anbauverbot von Genmais setzen. Laut Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber will die Europäische Kommission im Umweltministerrat am 2. März die österreichischen Anbauverbote aufheben. Ökologische und gesundheitliche Auswirkungen der Genmaissorte “MON 810” seien in verschiedenen Studien aber nachgewiesen worden, so Pirklhuber. “Vorsichtig optimistisch” äußerte sich Glawischnig zu den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg kommenden Sonntag. “Wir hoffen jeweils auf ein drittes Mandat”, so die Bundesparteichefin.

BZÖ und FPÖ werden hingegen in der morgigen Nationalratssitzung unter anderem Anfragen und Anträge betreffend das Bundesheer einbringen. BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner kritisierte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass die Budgetverhandlungen ein Minus beim Heeresbudget gebracht hätten. Dies sei unverantwortlich, denn ein Hochwasser wie im Jahr 2002 wäre mit der derzeitigen Ausrüstung und dem Personal nicht zu bewältigen. Ebenfalls zum Bundesheer werden die Freiheitlichen einen Dringlichen Antrag stellen. Damit soll “das schlimmste Szenario” verhindert werden und dem Bundesheer zu dringend benötigten Budgetmittel verholfen werden, hieß es in einer Aussendung.

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