Grüne: Parteien geben bis zu 2,5 Mio. Euro aus

Nach dem Scheitern eines Abkommens zur Begrenzung der Wahlkampfkosten hatte Grünen-Sprecher Johannes Rauch angekündigt, die Ausgaben der Parteien beobachten und veröffentlichen zu wollen. Die am Dienstag präsentierte Rechnung der Grünen löste bei den übrigen Parteien allerdings Kopfschütteln aus.

Bis zum 14. September habe die ÖVP für Inserate in den Printmedien 356.000 Euro, die SPÖ 173.000 Euro, die Freiheitlichen 147.000 Euro und die Grünen 28.000 Euro ausgegeben, informierten Rauch und Grünen-Landesgeschäftsführer Mario Lechner. Das Land Vorarlberg habe zudem 200.000 Euro für Printschaltungen berappt, diese aber im August gestoppt. Man habe seit Anfang April die Zeitungsinserate erfasst und nach den Preislisten der Printmedien einen Geldwert errechnet, erklärte Lechner die Methode. Auf Basis dieser Daten wurde in Zusammenarbeit mit Werbeexperten eine Hochrechnung erstellt.

Weil außer den Grünen keine Partei die Wahlkampfausgaben offenlege, könne man die Gesamtausgaben nur schätzen, hieß es. Man selber gebe 200.000 Euro aus. Die FPÖ soll gesamt 1,1 Mio. Euro in ihre Wahlwerbung stecken, nach FPÖ-Angaben beträgt das Budget lediglich zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Die Sozialdemokraten, die ihr Budget mit 450.000 Euro bezifferten, investieren laut der Schätzung 1,3 Mio. Euro. “Damit könnte die SPÖ drei Wahlkämpfe führen”, reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Franz Lutz erbost. “Entweder haben die Grünen Probleme mit den Grundrechnungsarten, oder aber sie sagen bewusst die Unwahrheit, lügen also”, so Lutz, der eine Entschuldigung forderte. Die Wahlkampfkosten der ÖVP, die als einzige Partei kein Budget bekanntgab, sollen 2,5 Mio. Euro betragen.

Bei den Zahlen handle es sich noch um eine “konservative Schätzung”, sie seien nur ein “Indikator” für die Gesamtkosten, betonte Rauch, der als Posten etwa Online-, Kino- und Radiowerbung, Plakate, Autoanmietung, Give-Aways, Mailings und Veranstaltungen nannte. Hinzu kämen noch Kosten für Werbeagenturen und Personal. Er kritisierte die “Steuergeldverschwendung in Zeiten der Wirtschaftskrise”. Der Grünen-Sprecher forderte einmal mehr ein Parteiengesetz. Die Parteien müssten “gläserne Kassen” führen, verlangte er. Die Parteienförderung solle an die Wahlbeteiligung und an die Frauen-Quote der Landtagsparteien geknüpft sein, zudem sei eine Kostenbegrenzung nötig. Man werde in der kommenden Periode im Landtag einen neuen Anlauf dazu starten, kündigte er an.