Grüne kritisieren Tschad-Einsatz

Grund: Außenministerin Ursula Plassnik (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hätten von Frankreich unzureichende Informationen über dessen Verpflichtungen gegenüber dem Tschad verlangt. Der geplante Einsatz sei weder neutral noch multinational, betonte Pilz und pochte auf den sofortigen Ausstieg Österreichs.

Konkret wies der Grüne nach Eigenrecherchen in Paris und „zahlreichen Gesprächen mit Experten“ auf die „enge Verzahnung“ des EUFOR-Einsatzes und der sogenannten Operation „Epervier“ hin. Letztere stütze sich auf einen bilateralen Vertrag, in dem sich Frankreich dazu verpflichte, Diktator Idriss Deby militärisch zu unterstützen und vor Umsturzversuchen zu schützen. Um diese Mission zu erfüllen, seien die Epervier-Truppen auf EUFOR angewiesen. Sein Fazit: Wer an EUFOR teilnimmt, ist Teil des französischen Mandats. Da die österreichische Einheiten im Tschad unter französischen Streitkräftekommando stehen würden, seien sie „von Anfang an Konflikt- und Kriegspartei“.

Österreich habe keinerlei Einsicht in den Epervier-Vertrag, so die Kritik weiter. Weder der österreichische Botschafter noch der Militärattaché in Frankreich hätten diesbezügliche Aufträge aus Wien erhalten, bemängelte Pilz. Darabos und Plassnik würden sich mit „bloßen Behauptungen ihrer französischen Kollegen zufriedengeben“. „Die Regierung riskiert mit EUFOR bewusst den Neutralitätsfall“, so der Grüne.