Grüne fordern Eingeständnis des Scheiterns

Dies sagte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig. An Neuwahlen noch vor dem Sommer glaubt die Dritte Nationalratspräsidentin aber nicht mehr, sie rechnet mit einem Urnengang im Herbst. Die Wahrscheinlichkeit, dass die ÖVP Neuwahlen noch vor dem Sommer anstrebt, hält Glawischnig in der Zwischenzeit für “sehr niedrig”. Die Gruppe um Klubobmann Wolfgang Schüssel sei mit ihrem diesbezüglichen Vorstoß gescheitert. Mehrere Länderorganisationen hätten massiven Widerstand geleistet und seien Schüssel in seinem Plan nicht gefolgt.

Neuwahlen noch vor dem Sommer sind auch vom Zeitablauf her nach Ansicht Glawischnigs “eigentlich ausgeschlossen”. Um die dafür notwendigen Fristen noch einzuhalten, müssten “alle Staatsorgane im Konsens ganz rasch zusammenspielen”. Das sehe sie derzeit aber nicht. Wenn hier Dissens zwischen den Regierungsparteien bestehe, gehe sich das nicht mehr aus. Klar ist für die Dritte Nationalratspräsidentin aber, dass es dann im Herbst zu Neuwahlen kommen wird. Das Budget werde eine unüberwindliche Hürde sein.

Die Frage der Unterstützung einer Minderheitsregierung stelle sich für die Grünen nicht, meinte Glawischnig. Die Grünen hätten auch wenig Ambitionen, “eine gescheiterte Regierung wie einen Koma-Patienten am Leben zu erhalten”.