Griechisches Parlament stimmt neuen Sparmaßnahmen zu

Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach einer zweitägigen Debatte ein Gesetzesbündel mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition haben mit “Ja” votiert. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend, berichtete das Staatsradio. Das Parlament hat 300 Sitze. Damit sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden.

Tausende Griechen demonstrieren in Athen

Aus Protest gegen neue Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer haben in Athen rund 20.000 Menschen vor dem Parlament demonstriert. “Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten”, hieß es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein. Tausende ergriffen die Flucht, die Lage beruhigte sich schließlich wieder.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras warb eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. “Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben”, warnte Tsipras.

Rentenkürzungen und Steuererhöhungen

Das Parlament billigte Rentenkürzungen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

» Worum es bei den Griechenland-Verhandlungen geht: Die neuen Steuern

Griechenland braucht neues Geld. Bevor es die bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket bekommen kann, muss es aber selbst mehr Geld einnehmen und sparen. 5,4 Milliarden Euro sind das Ziel. Im Folgenden das Euro-Reform-Paket, über das Athen derzeit mit seinen Gläubigern verhandelt, im Einzelnen:Es gibt eine sogenannte “Triangel” von Sparmaßnahmen sowie direkten und indirekten Steuererhöhungen von jeweils 1,8 Milliarden Euro.

PENSIONSREFORM: 1,8 Milliarden Euro sollen Pensionskürzungen und die Fusion von Pensionskassen sowie die Erhöhung von Pensionsbeiträgen bringen. Unter anderem ist die stufenweise Abschaffung einer Zusatzpension geplant, die etwa ein Viertel des Einkommens der meisten Pensionisten ausmacht. Außerdem soll eine Obergrenze von 2.300 Euro eingeführt werden. Wenn jemand mehrere Pensionen erhält, soll die Grenze bei 3.000 Euro liegen.

Freischaffende sollen 20 Prozent ihres Einkommens für ihre Pensions- und Krankenkassen zahlen. Die Pensionsbeiträge der Landwirte sollen stufenweise von sieben auf 20 Prozent des Einkommens erhöht werden. Zudem ist für Angestellte eine Beitragserhöhung von einem Prozentpunkt vorgesehen, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.

STEUERN: Einnahmen sollen Steuererhöhungen und eine Senkung des steuerfreien Betrages von 9.545 auf 8.636 Euro bringen. Über diesen steuerfreien Betrag soll bis zuletzt verhandelt werden. Daneben ist ein ganzes Bündel neuer indirekter Steuern im Gespräch – auf Tabak, Treibstoff, Transaktionen mit einem Wechselbrief, Mobilfunk, Pay-TV-Abos. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent erhöht werden. Enorm werden nach Angaben des Rechtsanwälteverbandes die Abgaben für alle Freischaffenden erhöht.

PRIVATISIERUNG: Die Gläubiger wollen, dass der vorhandene Privatisierungsfonds (TAIPED) vollständig unabhängig und nicht mehr von der Regierung gelenkt wird. Im Gespräch ist derzeit etwa ein Verkauf der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki, der Eisenbahnen sowie der Flughäfen, die bisher nicht privatisiert sind.

Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfe

Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen dazu am Montag in Brüssel beraten.

Zur Demonstration vor dem Parlament hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 20 000. Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

“Taschengeld statt Rente”

Schon am frühen Nachmittag forderten etwa 3000 Menschen, in ihrer Mehrheit Mitglieder linker Organisationen sowie Journalisten, auf dem Platz vor dem Parlament die Rücknahme des Gesetzes. “Für uns ist das (Gesetz) der Grabstein des Rentensystems, so wie wir es bislang kannten”, sagte ein Demonstrant im griechischen Fernsehen. “Wir werden nur noch etwas Taschengeld statt unsere Rente bekommen”, sagte eine Frau.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Renten zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Rentenkürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmaßnahmen für die Rettung Griechenlands notwendig wurden. “Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras”, sagte Mitsotakis.

EU-Kommission und IWF im Clinch um Athens Schulden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. “Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programms, und die Ziele sind so gut wie erreicht”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Der IWF sieht das anders: Er ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein.

» Der IWF und das umstrittene Sparpaket “auf Vorrat”

Der Internationale Währungsfonds (IWF) glaubt nicht daran, dass sich die griechischen Finanzen besser entwickeln als erwartet. Es sei nicht sicher, dass Athen bis 2018 einen sogenannten primären Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen kann – das ist ein Überschuss ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes. Auf diese Zielmarke hatten sich Athen und die Europartner geeinigt.

Aus diesem Grund fordert der IWF eine Art Sparpaket “auf Vorrat”, das greifen soll, wenn sich die Lage schlechter entwickelt als erhofft. Würde dieses gesetzlich abgesegnet, dann will er sich überlegen, ob er überhaupt am neuen griechischen Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro teilnimmt.

Der IWF traut Athen indes nur einen primären Überschuss von 1,5 Prozent des BIP zu. Die “fehlenden” 2 Prozentpunkte müssten demnach neue Maßnahmen beisteuern, die jetzt schon beschlossen werden sollen. Seine Vertreter fordern – der griechischen Darstellung nach – klar definierte neue Kürzungen von Pensionen und der Löhne der Staatsbediensteten. Und um sicher zu sein, dass noch mehr Geld in die Staatskassen fließt sollten auch die Mehrwertsteuern für Elektrizität, Wasser und andere Dienstleistungen von 13 auf 24 Prozent erhöht werden.

In Athen heißt es, eine solche gesetzliche Regelung im Voraus sei aus Verfassungsgründen nicht möglich. Athen schlägt stattdessen eine Art “automatischen fiskalischen Stabilisator” vor. Ein Beispiel: Würde nächsten April festgestellt, Griechenland verfehle sein Ziel um zehn Prozent, sollten demnach alle Staatsausgaben – außer im Bereich Verteidigung und Gesundheit – um zehn Prozent gekürzt werden. Das könnte gesetzlich geregelt werden.

Rufe nach Schuldenentlastungen für Griechenland

Die europäischen Finanzminister würden am Montag “erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann”. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln. Das Thema müsse “sofort auf den Tisch”, schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde an die 19 Eurozonen-Länder.

Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

Auch der IWF verlangt zudem von der Eurozone unverzügliche Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Einen entsprechenden Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington bestätigt. “Ich kann bestätigen, dass es den Brief gibt”, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden.

Lagarde: “Machen wir uns nichts vor…”

“Machen wir uns nichts vor – dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv”, schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müssteGriechenland noch heftiger sparen. (dpa/APA/red)