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Griechisches Parlament billigte Sparprogramm der Regierung

251 der 300 Abgeordneten stimmten den Maßnahmen zu
251 der 300 Abgeordneten stimmten den Maßnahmen zu
Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Samstag der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, billigten 251 Abgeordnete das Sparprogramm, 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Aus Brüssel kamen indes "positive" Signale.
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Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Regierungschef Alexis Tsipras. Sieben Abgeordnete seiner Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. “Ich stütze die Regierung…aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen”, erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.

“Nur schweren Herzens Ja gestimmt”

Weitere 15 Abgeordnete der Linkspartei ließen am Samstag in der Früh an die Presse durchsickern, sie hätten nur “schweren Herzens Ja gestimmt” weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel mit den Gläubigern nicht schwächen wollten. Insider und Experten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Tsipras erhielt nach eigenen Worten vom Athener Parlament ein “starkes Mandat” für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über ein neues Hilfsprogramm. “Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen”, betonte der Regierungschef am Samstag nach der Abstimmung.

Tsipras wird sich mit Abtrünnigen beschäftigen müssen

Die Regierung zeigte sich besorgt darüber, dass 17 Abgeordnete von Tsipras’ Linksbündnis Syriza an der Abstimmung nicht teilnahmen, sich enthielten oder mit Nein votierten. Die Lage sei besonders problematisch, weil zwei Kabinettsmitglieder und die Parlamentspräsidentin unter den Abtrünnigen seien, verlautete aus Regierungskreisen. Tsipras betonte, nun gehe es zuerst darum, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. “Alles andere kommt danach zu seiner Zeit an die Reihe.”

Die Geldgeber-Institutionen schickten unterdessen ihre Einschätzung der griechischen Reformvorschläge an die Euro-Finanzminister. “Bewertung der Institutionen (…) erhalten”, schrieb der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zum Inhalt machte er keine Angaben.

Geldgeber offenbar zufrieden mit Sparplänen

Zuvor war aber bereits aus Brüsseler EU-Kreisen verlautet, dass die Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden sind. Die Euro-Finanzminister werden sich um 15.00 Uhr in Brüssel zu einer Krisensitzung treffen, um über neue Hilfen und ein Reformpaket für Griechenland zu beraten.

Faymann sieht Chance auf Einigung

Bereits am Freitagabend war von einem “guten Ausgangspunkt” die Rede gewesen. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten, verlautete es zu diesem Zeitpunkt aus Kreisen der Geldgeber. Frankreichs Präsident Francois Hollande bezeichnete die Vorschläge als “seriös und glaubwürdig”. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Regierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab. An den Märkten herrschte angesichts einer möglichen Einigung Zuversicht.

Nach Ansicht der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sind die Vorschläge unzureichend. Sie basierten auf veralteten Informationen und müssten “ernsthaft angepasst” werden, sagte sie nach Angaben der Agentur BNS in Vilnius. “Wir akzeptieren die eingereichten Dokumente als Griechenlands politischen Wunsch, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.”

Die Reformvorschläge Athens

Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Rück- und Zinszahlungen erst nach 2020

Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren, hieß es aus Brüssel. Nun gehe es um ein drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied. Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stünden weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen begönnen erst nach 2020.

Erneut Euro- und EU-Gipfel zu Griechenkrise

Am Wochenende finden ein Treffen der Euro-Finanzminister sowie ein EU-Gipfel statt, wo über neue Gelder für Griechenland beraten werden soll. Die Finanzminister der Eurogruppe geben eine Empfehlung für die Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten ab, die am Sonntag in Brüssel tagen. Zudem müssten auch mehrere Parlamente der Eurozone ihre Zustimmung zu dem Paket geben.

Varoufakis: Deutschland will “Zuchtmeister-Eurozone”

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis warf Deutschland unterdessen vor, mit einem Grexit Frankreich zur Übernahme des deutschen Modells der Eurozone zwingen zu wollen. Varoufakis schrieb in einem Beitrag für die britische Zeitung “The Guardian” vom Samstag, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Griechenland aus der Währungsunion drängen, “um klare Verhältnisse zu schaffen, auf die eine oder andere Weise”. Er wolle damit den Franzosen das Fürchten lehren und sie zwingen, “sein Modell einer Zuchtmeister-Eurozone” zu akzeptieren.

Varoufakis war am Montag nach dem Nein der Griechen in der Volksabstimmung über die Kürzungsmaßnahmen der internationalen Kreditgeber überraschend von seinem Posten zurückgetreten. Als Finanzminister hatte er monatelang die Verhandlungen mit den Geldgebern über weitere Finanzhilfen für sein hoch verschuldetes Land geführt und dabei mit häufig scharfer Rhetorik für Ärger gesorgt. Das Verhältnis zu Schäuble, der gegenüber Athen eine harte Linie vertritt, war besonders schwierig.

Vorwürfe wegen neuer Kredite 2010

Varoufakis warf den Euroländern in dem Zeitungsbeitrag vor, zu Beginn der Schuldenkrise 2010 statt einer Umschuldung und einer Reform der Wirtschaft eine “toxische Option” gewählt zu haben. So seien “neue Kredite an eine bankrotte Einheit vergeben worden, während so getan wurde, als bleibe sie solvent”.

Zur Zeit des Amtsantritts der Syriza-Partei im Jänner habe dann eine Mehrheit der Euroländer unter der Anleitung Schäubles “einen Grexit entweder als ihr bevorzugtes Ergebnis oder als ihre bevorzugte Waffe gegen unsere Regierung” angesehen, schrieb Varoufakis im “Guardian”.

(APA)

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