Griechisches Parlament berät über neues Hilfsprogramm

In Athen beriet am Donnerstag zunächst der Finanzausschuss des Parlaments über den Inhalt Grundsatzeinigung, den die griechische Regierung zu Wochenbeginn mit Experten der Geldgeber erzielt hatte. Bei der namentlichen Abstimmung in der Nacht auf Freitag wird – ähnlich wie bei vorherigen Abstimmungen – mit bis zu 40 Abweichlern unter den 162 Abgeordneten der regierenden Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras gerechnet.

Zwar gilt die Annahme des Abkommens und der darin enthaltenen Sparauflagen als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien ihre Zustimmung signalisierten. Sollten aber weniger als 120 Abgeordnete aus dem Koalitionslager dafür stimmen, wäre die in der Verfassung definierte Schwelle für den Vertrauensverlust einer Minderheitsregierung erreicht, wie sie Tsipras faktisch anführt.

Bei weniger als 120 Stimmen: Neuwahlen?

“Dann werden wir gezwungen sein, so schnell wie möglich dieses Thema zu lösen”, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris mit Blick auf die dann quasi unausweichlichen Neuwahlen, ohne ein Datum zu nennen. Die Entscheidung über weitere Schritte obliege allein Tsipras.

Syriza-Spaltung weiter möglich

Innerhalb der Syriza formierte sich zunehmend Widerstand. Am Donnerstag riefen 13 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels zur Bildung einer “breiten Bewegung” im ganzen Land auf, um der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Griechische Medien werteten dies als “Keim” für die Spaltung der Partei und für die Gründung einer neuen linken Partei. Als Wortführer der 13 Abgeordneten gilt Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Tsipras vergangene Woche die Schuld an einer drohenden Spaltung der Syriza gegeben hatte.

Für Donnerstagabend riefen die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (Adedy) und die kommunistische Gewerkschaft Pame zu Demonstrationen vor dem Parlament gegen die Sparauflagen auf.

Finanzminister entscheiden am Freitag über 86 Mrd. Euro

Die Finanzminister der Euro-Länder sollen am Freitag über das Hilfsprogramm entscheiden. Nach Athen lassen dann auch mehrere andere Eurostaaten ihre Parlamente darüber abstimmen, darunter Deutschland. In Österreich muss nur der Unterausschuss zum Euro-Rettungsschirm (ESM) im Nationalrat seine Zustimmung erteilen. Voraussichtlich wird er das Anfang nächster Woche tun. Ob es auch eine Sondersitzung des Nationalratsplenums geben wird, ist derzeit noch offen. Das Paket soll einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro haben.

Nach einer mehrstündigen Telefonkonferenz der 28 EU-Länder auf Fachebene hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, dabei sei deutlich geworden, dass einige Regierungen noch “Diskussionsbedarf” hätten. Es gebe aber eine “generelle Bereitschaft”, das Hilfsprogramm beim Treffen der Eurogruppe zu beschließen.

IWF-Hilfsprogramm läuft noch bis März 2016

Noch unklar ist allerdings, inwieweit der Internationale Währungsfonds (IWF) auch weiterhin Mittel für Griechenland zur Verfügung stellt. Das Hilfsprogramm des IWF für Griechenland läuft noch bis März 2016. Daraus sind 16 Milliarden Euro noch nicht ausgezahlt. Deutschland fordert als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem neuen Griechenland-Hilfspaket, dass der IWF sich hinter die dem zugrunde liegenden finanzpolitischen Bewertungen stellt. Der IWF hatte erklärt, er werde erst im Herbst entscheiden, ob er sich an dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt.

Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der von allen 28 EU-Staaten befüllt wird, waren im Juli 7,16 Mrd. Euro als Brückenkredit an Athen überwiesen worden. Damit konnte das Land seinen kurzfristigen Finanzbedarf decken und die angeschlagenen Banken mit frischem Kapital ausstatten.

Wirtschaft im Frühjahr völlig überraschend gewachsen

Positive Signale kamen indes aus der griechischen Wirtschaft. Diese ist im zweiten Quartal trotz der zugespitzten Schuldenkrise kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von April bis Juni um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistikamt am Donnerstag in Athen mitteilte. Das Wachstum kommt völlig überraschend: Von Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Minus von 0,8 Prozent gerechnet. Mehr lesen…

(APA)