Griechenland muss angesichts der schweren Budgetkrise massive Sparmaßnahmen treffen, eine Aktivierung des zuletzt von den Ländern der Eurozone und des IWF gemeinsam beschlossenen Hilfsplans zur Unterstützung von Athen ist wahrscheinlich.
Eurostat meldete auch Vorbehalte zu den von Griechenland gemeldeten Daten an. Begründet wird dies damit, dass es “aufgrund von Unsicherheiten beim Überschuss der Sozialversicherung für das Jahr 2009, der Klassifizierung von einigen öffentlichen Einrichtungen und der Erfassung von off-market Swapgeschäften” einen solchen Vorbehalt gebe. Nach Abschluss der Untersuchungen, die Eurostat in diesen Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit den griechischen statistischen Behörden durchführt, könnte dies zu einer Revision für das Jahr 2009 in der Größenordnung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten des BIP für das Defizit führen und von 5 bis 7 Prozentpunkten des BIP für den Schuldenstand.
Was den Schuldenstand Griechenlands betrifft, steigt dieser 2009 auf 115,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 273 Mrd. Euro an. Athen liegt damit weit über dem von der EU erlaubten Gesamtschuldenstand von 60 Prozent.
Pröll: Griechenland taktiert bei Anforderung der EU-Hilfe
Finanzminister Josef Pröll (V) wirft der griechischen Regierung vor, bei der Inanspruchnahme der zugesagten Hilfsgelder zu taktieren. Griechenland müsse jetzt die Fakten außer Streit stellen, die Themen offenlegen und die Vorgaben des Währungsfonds und der EU akzeptieren, sagte Pröll im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.
Griechenland habe jetzt wirklich Bedarf, die Hilfe, die jederzeit anlaufen könnte, auch anzufordern. “Das Problem ist offensichtlich, dass auch in der nationalen Regierung in Griechenland taktiert wird in folgender Hinsicht, dass sie gewisse Vorgaben nicht bereit ist einzugehen”, sagte Pröll. Auch die Märkte würden Griechenland bereits das eindeutige Signal geben, dass viel Zeit verstrichen sei und dass man handeln solle.
An der in Aussicht gestellten Höhe der Hilfe von 30 Mrd. Euro zweifelt Pröll nicht. Keinen Anlass gebe es, über Griechenland hinaus an andere Staaten zu denken, denen geholfen werden müsste.
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