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Referendum: Tsipras schwört Griechen in Rede auf "Nein"-Kurs ein

Tsipras: Es bleibt beim "Nein".
Tsipras: Es bleibt beim "Nein". ©AP
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei seiner Empfehlung an die Griechen, mit "Nein" zu stimmen. "Ein "Nein" bedeutet keinen Bruch mit Europa", sagte Tsipras am Mittwoch im griechischen Staatsfernsehen. "Gleichzeitig fordere ich Sie auf, zu den europäischen Rezepten "Nein" zu sagen."
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"Unfassbar, was hier passiert"

Die griechische Regierung wolle nach dem Referendum mit den Geldgebern neue Verhandlungen führen. Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen.

Tsipras hatte sich in einem neuen Brief an die Geldgeber bereit erklärt, die vorrangigen Bedingungen der Gläubiger grundsätzlich zu erfüllen. Zu den früher gestellten Bedingungen der Europartner zählte allerdings auch die Aufforderung an Tsipras, er möge den Griechen ein “Ja” zu neuen Spar- und Reformplänen empfehlen.

“Nein ist eine historische Verantwortung”

Mit Blick auf das Referendum sagte Tsipras in der nur wenige Minuten dauernden Rede: “Auch andere Länder haben Volksabstimmungen abgehalten. Ein Sieg des “Neins” bei der Volksabstimmung stärkt die Verhandlungsposition Griechenlands.” Es ebne den Weg dazu, in den Verhandlungen mit den Geldgebern zu einer besseren Lösung zu kommen. “Ein Nein ist eine historische Verantwortung.”

Geldgeber vor den Kopf gestoßen

Tsipras hatte die Europartner am vergangenen Wochenende mit der überraschenden Ankündigung des Referendums vor den Kopf gestoßen, die Verhandlungen über eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets waren daraufhin gescheitert. Den Geldgebern hielt Tsipras am Mittwoch vor, den Druck, den man bisher auf die Athener Regierung ausgeübt habe, nun die gesamte Bevölkerung spüren zu lassen. Dies sei auch der Grund, weshalb die Griechen zur Volksabstimmung aufgerufen würden. Volksabstimmungen seien ein Kernbestandteil der Demokratie. “In einer Demokratie gibt es keine ausweglose Lage.” Das Referendum soll dazu beitragen, die jetzige Situation zu überwinden.

“Pensionen und Gehälter sind sicher”

Der Bevölkerung versicherte der Regierungschef: “Die Pensionen und Gehälter sind sicher.” Tsipras sprach angesichts der seit Montag geschlossenen Banken von “beschämenden Bildern”. An die Adresse der seit Jahren von hoher Arbeitslosigkeit und diversen Kürzungen geplagten Griechen sagte er: “Ich will euch danken für die Ruhe, die ihr in diesen Stunden bewahrt.” Ihm sei vollauf bewusst, welche Schwierigkeiten die Griechen derzeit durchmachen müssten, aber die Einschränkungen seien nur vorübergehend. “Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass eine rasche Lösung gefunden wird.”

Keine weiteren Gespräche vor Referendum

Die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister ist nach Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Mittwochabend beendet worden. Vor dem Referendum am Sonntag werde es keine weiteren Gespräche der Eurogruppe geben, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir laut Reuters.

Schulden-Drama im Liveticker

Griechenland in Zahlungsrückstand

Die Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister ist nach Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem beendet. Vor dem Referendum am Sonntag werde es keine weiteren Gespräche der Eurogruppe geben, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir laut Reuters.

+++ Eurogruppe: Keine weiteren Gespräche vor Referendum +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk schließt sich offenbar der Meinung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an und will vor weiteren Schritten im Griechenland-Streit das Ergebnis des Referendums abwarten. "Europa will Griechenland helfen, aber man kann niemandem gegen seinen Willen helfen", ließ Tusk am Mittwoch per Kurznachrichtendienst Twitter verlauten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht weiter keine Chancen für rasche Griechenland-Verhandlungen noch vor diesem Wochenende. Bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bekräftigte Merkel, zunächst müsse das für diesen Sonntag in Griechenland angesetzte Referendum abgewartet werden.

"Wenn neue Situationen entstehen, muss man immer wieder neu sprechen", betonte Merkel. "Nach meinem Kenntnisstand gibt es aber keine neue Situation". Man sei sich einig. "Die Gesprächstüren werden offen bleiben."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will "in den kommenden Wochen" über den Antrag des von der Staatspleite bedrohten Griechenlands über einen Aufschub von Kreditrückzahlungen entscheiden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus IWF-Kreisen in Washington.

Durch das Auslaufen des EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland am 30. Juni hat sich Österreichs Risiko nach Ansicht des Finanzministeriums verringert. Da Griechenland die im Rahmen des Programms noch zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr abrufen könne, reduziere sich Österreichs Haftungsrisiko von 4,3 Mrd. auf 3,9 Mrd. Euro, teilte das Ministerium in einer Aussendung mit.

Auch aus Südamerika gibt es Solidaritätsadressen: Der linke venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat dem hoch verschuldeten Griechenland seine Solidarität versichert und die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Bruch mit den internationalen Finanzorganisationen aufgerufen.

Europakritische Parteien in Italien machen zu Solidaritätsaktionen mit dem griechischen Volk anlässlich des am Sonntag geplanten Referendums über den Sparplan mobil. Spitzenpolitiker der Linkspartei SEL und Aktivisten der populistischen Fünf Sterne-Bewegung Beppe Grillos wollen nach Athen fliegen, um ihre Nähe zu den Griechen zu bekunden.

Die Ratingagentur DBRS hält ein Ausscheiden Griechenlands (Grexit) aus der Eurozone und einen Zahlungsausfall bei Schulden des Privatsektors für das wahrscheinlichste Szenario, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Ein Referendum gibt es auf alle Fälle, bekräftigt Tsipras in seiner Rede. Es war ja gehofft worden, dass der griechische Ministerpräsident dieses absagt - oder zumindest neutrale Aussagen zu diesem macht. Nein, zur Deeskalation hat das Ganze mit Sicherheit nicht beigetragen.


"Wir führen einen Kampf für die Menschen, deshalb rächen sich die Geldgeber an uns". Markige Worte von Tsipras. Den Geldgebern wird das nicht gefallen.

Einen Austritt aus dem Euro hätten weder er, noch Finanzminister Varoufakis betrieben. Solche Gerüchte seien nichts weiter als "Lügen".

Die Verantwortung für die Lage im Land sieht Tsipras klar bei den Gläubigern: "Sie haben die Banken geschlossen, weil die Regierung dem Volk das Wort gegeben hat."

"Wir brauchen eine Vereinbarung, die eine Lösung für die Schulden bringt. Unser einziger Weg, aus der Krise zu kommen, ist auf die Leute zuzugehen. Deshalb haben wir uns für das Referendum entschieden", so Tsipras.

Alexis Tsipras hält im griechischen Fernsehen eine Rede an sein Volk. Nochmals beschwört er die Griechen, beim Referendum mit "Nein" zu stimmen. Damit würden sie auch Nein zu der "Erpressung der Geldgeber sagen"

Österreichs Anteil an der Griechenland-Hilfe:

Der Bund hat Griechenland im Jahr 2010 ein bilaterales Darlehen in Höhe von 1,56 Milliarden Euro gewährt. Die Rückzahlung der Kapitalraten ist erst ab dem Jahr 2020 vereinbart, bis 2041. Griechenland hat für dieses Darlehen bisher vollumfänglich und pünktlich Zinsen bezahlt. Bis 15. Juni 2015 sind 105,3 Millionen Euro an Zinsen eingelangt.

Die EU-Kommission rät indes den europäischen Mitgliedstaaten, bei ihren bilateralen Krediten an Griechenland nicht unmittelbar zu handeln.

Stattdessen sollen mögliche Entscheidungen abgewartet werden, wie beispielsweise den Abschluss eines neuen Hilfsprogramms. Die Behörde hätte laut Diplomaten auch empfehlen können, Hilfskredite sofort zurückfordern.

Anders als Deutschland drängt Frankreich auf eine Verhandlungslösung mit Griechenland noch vor dem griechischen Referendum. Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte am Mittwoch in Lyon: "Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her."

Kritik am griechischen Referendum hat auch Europarats-Generalsekretär Thorbjorn Jagland geübt. "Dass die Abstimmung so kurzfristig angesetzt wurde ist an und für sich schon ein Problem", zitierte der "Guardian" eine Aussage Jaglands gegenüber der Nachrichtenagentur AP. "Und ebenso, dass die Fragen, die gestellt werden...nicht sehr klar sind."

Internationale Standards würden vorsehen, dass einen Referendum mindestens zwei Wochen Vorlaufzeit habe, um genügend Zeit für Diskussionen zu erlauben, so Jagland. Zudem müssten die Fragen klar verständlich sein. Vor allen im letzten Punkt war zuletzt Kritik an Athen laut geworden, weil die Fragestellung äußerst komplex ist und nicht klar ist, ob ein "Nein"-Votum zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone führen würde.

EZB-Präsident Mario Draghi verteidigt die Griechenland abverlangten Reformvorhaben. Ein wichtiges Ziel des inzwischen abgelaufenen Hilfsprogramms sei soziale Fairness gewesen, hieß es in einem Brief des Italieners an einen Europaparlamentarier vom 30. Juni, der am Mittwoch auf der Internetseite der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurde.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechnet mit einer Beilegung des Schuldenstreits mit Griechenland. Unabhängig vom Ausgang des für Sonntag geplanten Referendums sei er sicher, "dass wir eine Lösung für Griechenland finden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die griechische Wirtschaft und das dortige Bankensystem immer stärker im Abwärtsstrudel. "Die Lage verschlechtert sich jeden Tag und jede Stunde weiter", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschen Bundestag.

Dafür machte er Ministerpräsident Alexis Tsipras verantwortlich. "Die Lage hat sich dramatisch verschlechtert, seit diese Regierung im Amt ist." Auch das Bankensystem werde immer mehr notleidend.

Was sich vor Banken Griechenlands abspielt, ist nur schwer in Worte zu fassen. Pensionisten versuchen, Geld abzuheben. Lange Schlange bilden sich, es kommt zu tumultartigen Szenen.

"Ich habe das Geld genommen - ich weiß, dass es nicht genug ist, aber das ist, was ich bekommen kann", sagte die Pensionisten Dyonisia Zafiropoulou mit Blick auf den Betrag von 120 Euro pro Pensionisten für den Rest der Woche.

"Ich habe die Besatzung erlebt, ich habe Schwierigkeiten erlebt, und ich glaube, wir werden auch diese Zeit überwinden", sagte die ehemalige Mitarbeiterin des Stromkonzerns DEI der Nachrichtenagentur AFP.

Die 30-jährige Angestellte Maria kümmert sich so gut es geht um die Kunden - unter anderem um einen Blinden, der sich verloren herantastete. "Es ist unfassbar, was hier passiert", sagte Maria. Für die Betroffenen sei die Lage "sehr, sehr schwer".

Der Papst hat sich wegen der Griechenland-Krise besorgt gezeigt und sich mit dem griechischen Volk solidarisch erklärt. Franziskus forderte, dass die "Würde der Menschen" stets im Mittelpunkt der "technischen und politischen Diskussion" stehe, hieß es in einer vatikanischen Presseaussendung.

Der Heilige Vater beobachte mit Sorge die "wirtschaftliche und soziale Lage" in Griechenland. Er sei vor allem wegen der vielen Familien besorgt, die die sozialen Auswirkungen der Krise besonders schmerzhaft zu spüren bekommen. Der Papst rief die Gläubigen zu Gebeten für das Wohl des "geliebten griechischen Volkes" auf.

Die Türkei zeigt sich solidarisch mit dem von einer Staatspleite bedrohten Griechenland. "Wir wollen ein starkes Griechenland", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am gestrigen Dienstag, wie die Tageszeitung "Hürriyet" am Mittwoch berichtete. Deswegen sei sein Land bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit der Nachbar die Schuldenkrise überwinde.

"Wir sind bereit, Griechenland zu helfen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, indem wir bei Tourismus, Energien und Handel kooperieren", sagte Davutoglu in einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara. Sein Land sei solidarisch mit dem Nachbarn, man sei an stabilen Nachbarn interessiert.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegenüber Griechenland gesprächsbereit - eine Einigung um jeden Preis werde es aber nicht geben, betonte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben.

Banker sähen bei Grexit keinen Funkenflug mehr

Banker der Wiener Semper Constantia Privatbank sähen bei einem Euro-Austritt Griechenlands mittlerweile keine gefährliche Ansteckung mehr für andere Länder im Süden oder für ganz Europa. Im Gegensatz zum Jahr 2011 hätte ein Austritt Griechenlands heute eher überschaubare unmittelbare Folgen und würde die Eurozone in keine neuerliche Rezession stürzen, so die Banker.

Die Märkte seien freilich erhöht volatil. Die jüngsten Entwicklungen hätten aber gezeigt, dass "so ein Event in den letzten Tagen durchgespielt wird", sagte der Chef der Privatbank, Bernhard Ramsauer, am Mittwoch vor Journalisten in Wien.


Die EU-Kommission will nach dem jüngsten Vorschlag des griechischen Premiers Alexis Tsipras der Eurogruppe Dienstagabend eine Empfehlung abgeben. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis hält eine Einigung vor der nächsten Rückzahlungsrate Athens an die EZB am 20. Juli für möglich.

Die griechische Regierung hat ein Internet-Portal mit Informationen zum geplanten Referendum eingerichtet. Die Seite ist auf Griechisch und Englisch verfügbar. Sie solle die Menschen im Land und die internationale Öffentlichkeit mit "präzisen" Informationen über die für Sonntag geplante Volksabstimmung versorgen, teilte das Büro von Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Mittwoch mit.

Die Eskalation im griechischen Schuldenstreit stellt aus Sicht der britischen Notenbank ein Risiko für die Finanzstabilität im Vereinigten Königreich dar. Zwar seien die britischen Banken nur geringfügig in Griechenland engagiert, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Stabilitätsbericht der Bank of England. Allerdings könnte sich die Krise über die globalen Finanzmärkte ausbreiten.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sich laut einem Medienbericht "in Kürze" an die Nation wenden. Das meldete die Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. Zuvor war aus EU-Regierungskreisen verlautet, Tsipras wolle die bisherigen Bedingungen der Gläubiger annehmen, falls es deutliche Nachbesserungen gebe.

"Jedes Mal wenn ich mich kratze, machen Sie ein Foto.": EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwert sich über Pressefotografen und will nichts zu Griechenland sagen. Dass Juncker mehr als nur schlecht auf die Griechen-Thematik zu sprechen ist, wurde auch in den letzten Tagen deutlich.

+++Referendum findet statt+++

Die griechische Regierung wird einem Regierungsvertreter zufolge ihr umstrittenes Referendum am Wochenende umsetzen. Die Volksabstimmung über die von den Geldgebern geforderten Reformenauflagen werde wie geplant am Sonntag stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von dem Insider.

Der Europäische Rettungsschirm EFSF sieht die Nicht-Zahlung einer Kreditrate von Griechenland an den IWF als Zahlungsausfall für bestimmte EFSF-Kredite an. Als Konsequenz könnte die unverzügliche Rückforderung sämtlicher Zahlungen des EFSF an Athen sowie der Zinsen verlangt werden. Dass das passiert, ist aber eher unwahrscheinlich.

Von Schäuble gibt's eine Absage bezüglich des Griechen-Vorschlags - auch sonst gibt es Skepsis. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das kolportierte jüngste Kompromissangebot des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für ein neues Hilfsprogramm erst gar
nicht kommentiert.

Beim Crowdfunding-Projekt für Griechenland haben bereits Zehntausende gespendet. Bis Mittwochmittag sind so 750.000 Euro zusammengekommen. Zur Erinnerung: 1,6 Milliarden muss Hellas dem IWF zahlen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise hier im Überblick.

Griechenland hat die Visa-Ausstellung für türkische Touristen eingestellt, berichten türkische Medien. Den türkischen Reiseveranstaltern drohen Einbrüche bei Griechenland-Buchungen im Sommer. Rund eine Million Türken macht jährlich im Land des ehemaligen Erzfeinds Urlaub.

Während die griechischen Behörden von "Systemproblemen" sprechen, soll nach Informationen des türkischen Zeitung "Haberturk" die finanzielle Notlage der Griechen und die Nichtauszahlung der Beamtengehälter schuld sein. Wie der Chef des Verbands der türkischen Reiseagenturen, Basaran Ulusoy dazu gegenüber der Zeitung "Hürriyet" erklärte, gebe es zwar einen "Fehler im System", aber die Beamten zeigten sich über die ausbezahlten Gehälter nicht erfreut und würden die Arbeit verlangsamen.

Das neue Angebot des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zur Beilegung des Schuldenstreits reicht nach den Worten von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht aus. Ein zweiter Brief sei inzwischen eingetroffen, bestätigte er. "Der hat aber auch nicht für mehr Klarheit gesorgt", sagte Schäuble.

Es gebe derzeit "keine Grundlage" für ernsthafte Verhandlungen. "Zunächst muss erst einmal Griechenland Klarheit schaffen, was es denn nun will", sagte Schäuble. Die Geldgeber seien offen für neue Gespräche.


Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Griechen vor einem "Nein" beim Referendum am Sonntag gewarnt. "Bei dem Referendum geht es um die Drachme gegen den Euro", sagte Renzi am Mittwoch in einer Rede in Berlin in Anspielung auf die frühere griechische Währung.

Trotzdem: Einem Insider aus der Eurozone zufolge enthält der Brief Elemente, die von den Finanzministern der Eurozone schwer akzeptiert werden könnten.

Wie die "Financial Times" berichten, will Athen die Auflagen bis auf eine Handvoll geringer Änderungen akzeptieren.

Tsipras schreibt in einem zweiseitigen Brief an die Europäische Kommission, den IWF und die Europäische Zentralbank demnach wörtlich: "Griechenland ist bereit, die Sparauflagen mit einigen Zusätzen und Klarstellungen zu akzeptieren."

+++Akzeptiert Tsipras alle Sparauflagen?+++

Dramatische Kehrtwende? Laut Medienberichten will Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras alle Bedingungen, die die Gläubiger am Wochenende stellten, akzeptieren.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht die Risken Österreichs im Zusammenhang mit den Griechenland-Haftungen unseres Landes für "derzeit überschaubar". Der Haftungsanteil Österreichs am früheren Rettungsfonds EFSF betrage 4,3 Mrd. Euro. Dass diese Haftung schlagend wird, hält Schelling für "unwahrscheinlich", da ein Hellas-Default gegenüber dem EFSF nicht automatisch dazu führe.

Dass der gesamte Schaden für den heimischen Steuerzahler 8 Mrd. Euro betragen könnte, wie die "Kronen Zeitung" am Montag geschrieben hatte, war schon davor zurückgewiesen worden. Ein kolportierter Schaden in Höhe von 8 Mrd. Euro sei "völlig falsch", hieß es laut "Presse" (Dienstag) aus dem Finanzministerium.



Rentner stürmen Griechenlands Banken.

Die griechische Industrie gerät angesichts der ungewissen Verbleibs des Landes in der Eurozone unter Druck. Ihre Produktion schrumpfte im Juni so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr. Der Einkaufsmanagerindex fiel um 1,1 auf 46,9 Punkte, wie das Markit-Institut am Mittwoch zu seiner Unternehmensumfrage mitteilte. Erst ab 50 Zähler signalisiert das Barometer ein Wachstum.

Experten gehen davon aus, dass die Unternehmen mit Stellenabbau reagieren werden.

Mit Blick auf das bevorstehende Referendum in Griechenland über die Forderungen der Gläubiger hat ein breites Bündnis griechischer Verbände eine Kampagne zum Verbleib des Landes in der EU gestartet.

Der Bund der griechischen Tourismusindustrie (Sete) teilte am Mittwoch mit, er fordere die griechische Bevölkerung auf, bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum mit "Ja" zu stimmen.

Die leeren Bankomaten hätte es als "Argumentationshilfe" gar nicht gebraucht. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras steht bei seinem Referendum am Sonntag auch so vor einem Eigentor. Eine Analyse bisheriger europapolitischer Referenden zeigt nämlich, dass alles andere als ein Ja zu den Gläubigerplänen eine gewaltige Überraschung wäre.

"Die Griechen werden Herrn Tsipras eine Lektion in Demokratie erteilen", betont der Londoner Politikwissenschaftler Matt Qvortrup auf APA-Anfrage. Es sei "fast sicher", dass die Stimmbürger entgegen der Nein-Empfehlung der Linksregierung mehrheitlich mit Ja stimmen werden.

Die Eurogruppe hat ihre Telefonkonferenz zu Griechenland laut einem Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf 17.30 Uhr verschoben.

Das ist sechs Stunden später als bisher geplant war. Die Verschiebung teilte sein Sprecher am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Banken in Griechenland haben am Mittwoch für Pensionisten geöffnet. Seit dem frühen Morgen standen zahlreiche Pensionisten Schlange, um an Bargeld zu kommen. Die Banken hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Pensionisten keine Bankomat- oder Kreditkarten haben und somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein Bargeld abheben konnten.

Im ganzen Land öffneten rund 1.000 Filialen, wie griechische Medien berichteten. Sie sollen demnach auch am Donnerstag und am Freitag offen sein.

 

Griechenland sucht nach Lösung

Das in die Pleite taumelnde Griechenland ringt auch nach dem Ablauf des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern um eine Lösung im Reformstreit. Ministerpräsident Alexis Tsipras schickte den Institutionen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) einen weiteren Brief mit Sparvorschlägen.

Skepsis bei Geldgebern

Die Euro-Finanzminister dürften die Maßnahmen aber kaum akzeptieren, sagte ein Vertreter der Eurozone am Mittwoch. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble monierte, der Brief sorge nicht für mehr Klarheit. Für den späteren Nachmittag ist eine weitere Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister geplant.

Beim IWF geriet das Euro-Land als erste Industrienation in Zahlungsrückstand, weil die Regierung in Athen eine Kreditrate bis zum Ablauf der Frist nicht gezahlt hat. Die Euro-Partner waren sich unterdessen uneins, ob mit der griechischen Regierung vor dem Referendum am Sonntag über neue Hilfen verhandelt werden sollte. Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dies am Dienstagabend ausgeschlossen hatte, setzte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin auf eine Lösung noch vor der Volksabstimmung. Die Euro-Finanzminister wollten über das Thema am Mittwochnachmittag um 17.30 Uhr (MESZ) in einer erneuten Telefonkonferenz beraten.

Tsipras bietet Zugeständnisse an

Tsipras bot den Chefs von EU-Kommission, EZB und IWF in einem Brief Zugeständnisse an. So sollten die Verteidigungsausgaben 2016 um 200 Mio. und 2017 um 400 Mio. Euro gekürzt werden. Der Steuerabschlag für die Ägäis-Inseln von 30 Prozent soll aber ebenso erhalten bleiben wie bestimmte Ausnahmen im Pensionssystem. Tsipras erläuterte in dem auf den 30. Juni datierten Brief, dass die Vorschläge Teil der Bitte um Verlängerung des um Mitternacht abgelaufenen Hilfspakets und des am Dienstag gesandten Antrags auf ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM seien.

Griechen im Verzug

 

Am späten Dienstagabend bestätigte der IWF in Washington, dass Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro nicht nachgekommen ist. Bisher blieben beim IWF nur Entwicklungsländer wie Zimbabwe oder Sudan Zahlungen schuldig. Athen könne nun nur weitere IWF-Mittel bekommen, sobald die Rückstände ausgeräumt seien, erklärte der Sprecher des Fonds, Gerry Rice. Der IWF bestätigte zudem, dass Griechenland noch in letzter Minute gebeten habe, die Zahlung erst später leisten zu müssen. Darüber werde der Fonds um IWF-Chefin Christine Lagarde zu gegebener Zeit beraten.

Hilfsprogramm ausgelaufen

Um Mitternacht lief zudem das Hilfsprogramm der griechischen Euro-Partner aus. In einer hektischen Telefonkonferenz hatte die Euro-Gruppe wenige Stunden zuvor die Bitte der griechischen Regierung abgelehnt, das Programm bis über das Referendum hinaus zu verlängern. Damit ist Griechenland von Hilfen der internationalen Partnern so gut wie abgeschnitten. Lediglich die EZB hat den Geldhahn noch nicht ganz zugedreht, will aber im Laufe des Tages noch über den Rahmen von ELA-Notkrediten für griechische Banken entscheiden.

Der Kapitalverkehr in Griechenland ist bereits stark eingeschränkt. Zudem fehlen nun die eigentlich schon zugesicherten Milliarden bei der Bezahlung von Löhnen und Zinsen. Angesichts der Ungewissheit über den Verbleib des Landes in der Eurozone gerät auch die griechische Industrie immer stärker unter Druck. Ihre Produktion schrumpfte im Juni so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Rating-Agentur Fitch stufte die Note für die langfristige Bonität Griechenlands um eine Stufe auf “CC” herab. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi betonte erneut, bei dem Referendum am Sonntag gehe es letztendlich um die Frage, ob Griechenland den Euro behalten wolle oder zur Drachme zurückkehre.

Frankreich strebt Lösung vor Referendum an

Anders als Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem oder Kanzlerin Merkel strebt Frankreichs Finanzressortchef Sapin noch vor der Volksbefragung am Sonntag eine Lösung an. “Unser Ziel ist es, wenn möglich vor dem Referendum zu einer Einigung zu kommen”, sagte Sapin dem Radiosender RTL. Notfalls werde “bis zur letzten Minute” nach einer Vereinbarung gesucht, die Griechenland wieder Stabilität bringe. Es sei aber sehr schwierig, die kleineren EU-Länder für ein Entgegenkommen zu gewinnen, da diese selbst harte Reformen hinter sich hätten und dies nun auch von Griechenland verlangten.

(APA)

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