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Griechenland: Zähes Ringen um Einigung

Steht Grexit bevor?
Steht Grexit bevor? ©EPA
Die Euro-Finanzminister befassen sich am Montagnachmittag in Brüssel erneut mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland. Die linksgeführte Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit den Euro-Ländern über die weitere finanzielle Unterstützung.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht kaum Fortschritte und sagte, es sei heute nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.Die Minister werden Athen voraussichtlich erneut auffordern, die Arbeiten zu beschleunigen, bevor Ende Juni das griechische Hilfsprogramm auslaufen. Eine Einigung ist offenbar weiter nicht in Reichweite. Zwar seien die neuen Unterhändler aus Athen “menschlich angenehmer” als vormals die Mannschaft um den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, sagte einer der Unterhändler der Gläubiger-Troika der “Welt”, aber “inhaltlich geht es dennoch nicht voran.”

Schäuble: Vereinbarungen “wenigstens einigermaßen umsetzen”

Schäuble erklärte, es sei beim Treffen der Eurogruppe nicht mit einer Entscheidung zu rechnen: “Insofern ist das gut, dass es nicht Enttäuschungen geben kann.” Jedenfalls müsse Athen die getroffenen Vereinbarungen “wenigstens einigermaßen umsetzen”. Schäuble kritisierte, dass sich “die Dinge nicht voran bewegen”. Die Eurogruppe könne sich erst dann mit Athen befassen, wenn die drei Institutionen ihren Bericht abgegeben haben. “Davon sind wir weit entfernt.”

Schäuble wandte sich auch dagegen, dass innerhalb der drei Institutionen Kommission, EZB und IWF Unterschiede zu Griechenland herrschten. “Die Vorstellung, ohne den IWF in irgend einem europäischen Parlament irgendwelche Entscheidungen treffen zu können, sind sehr unrealistisch. Es macht keinen Sinn, den IWF in eine besondere Verantwortung zu drängen. Europa kann dankbar sein, dass der IWF so eine hilfreiche Rolle spielt”.

Darauf angesprochen, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärt habe, alles Menschenmögliche getan zu haben, sagte Schäuble, “das Dilemma ist ein schwer aufzulösendes. In Griechenland haben wir eine besondere Situation. Aber das wird auch durch Wiederholungen nicht besser. Griechenland muss große Anstrengungen erbringen.”

Kommt Referendum?

Zu einem möglichen Referendum Athens befragt, zeigte sich Schäuble wenig beeindruckt: “Wenn Griechenland meint, ein Referendum machen zu müssen, sollen sie es machen. Das wäre vielleicht sogar die richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob sie das, was notwendig ist, bereit sind zu akzeptieren oder ob es anderes will.” Ob man damit einem Grexit näher komme? – Schäuble: “Ich spekuliere nicht darüber. Ich sage die Regeln. Es gibt in der Sache keinen neuen Stand. Die Zeit geht voran.”

Varoufakis rechnet mit Einigung

Die griechische Regierung hat laut Varoufakis alles getan, um eine Einigung mit der Eurogruppe am Montag zu erzielen. Jetzt müssten die Geldgeber den politischen Willen dazu zeigen, sagte er kurz vor seiner Abreise nach Brüssel. Varoufakis rechnete selbst allerdings nicht mit einer Einigung noch am Montag: “Es wird (heute) schwierig sein”, sagte er. Das (die Einigung) könnte “in den kommenden Tagen” folgen.

Schelling befürchtet “im Moment” keine Zahlungsunfähigkeit

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling befürchtet “im Moment” keine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Frage, wann Griechenland zahlungsunfähig sei, stelle sich mittlerweile jeden Monat. “Wir erwarten klare Stellungnahmen der politischen Verhandler”, sagte Schelling. Es müsse geplante Dinge geben. “Das wäre immer das Schlimmste, wenn etwas unvorbereitet passiert.”

Schelling sagte, so wie er die Lage einschätze, werde man ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland “ins Auge fassen müssen. Allerdings wird das enorm schwierig werden”, vor allem in Ländern, in denen die Parlamente einem solchen Programm zustimmen müssten.

Athen überweist Rate an IWF

Athen hat indes die für Dienstag anstehende Schuldenrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen. Dies berichtete der griechische Rundfunk unter Berufung auf das Finanzministerium am frühen Montagabend. Es handelt sich um eine Tilgungszahlung an den IWF in Höhe von gut 756 Millionen Euro.

“Entweder die liefern jetzt, oder es ist vorbei”

Aus Deutschland kommen mittlerweile immer kritischere Töne in Richtung Griechenland. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sieht die Chancen für einen Grexit steigen.

“Alle Fakten sprechen dafür, dass es keine Lösung für Griechenland geben wird”, sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”.

“Die griechische Regierung ist überhaupt nicht bereit, zu dem zu stehen, was verabredet ist. Das ist unbegreiflich.” Die Stimmung in Brüssel beschrieb Reul laut “focus.de” mit den Worten: “Entweder die liefern jetzt, oder es ist vorbei.”

(APA/Red.)

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