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Griechenland übernimmt Vorsitz in der EU

Griechenland übernimmt von Dänemark zum Jahreswechsel für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn ost- und südeuropäischen Ländern unter dänischem Vorsitz will Griechenland die praktischen Vorbereitungen auf die Beitritte der neuen Mitglieder vorantreiben.

Der Beitrittsvertrag soll am 16. April 2003 von den Staats- und Regierungschefs unter der Akropolis in Athen unterzeichnet werden.

Für die geteilte Insel Zypern hofft Griechenland bis 28. Februar auf eine Lösung auf Grundlage des UNO-Vorschlages zur Schaffung einer Konföderation nach Schweizer Modell. Ziel sei, die Insel 2004 möglichst vereint in die EU aufzunehmen. Beim EU-Gipfel im Juni in Saloniki soll auch bewertet werden, inwieweit die Stabilisations- und Assoziationsverträge der EU mit den fünf Balkanstaaten für Reformen genutzt wurden. Einen für das nächste Halbjahr erwarteten Beitrittsantrag Kroatiens würde Griechenland begrüßen.

Aber auch mit Moldawien und der Ukraine sollen die Beziehungen intensiviert werden. „Wir dürfen keine neuen Grenzen und Mauern errichten, sondern müssen in die Partnerschaft mit unseren neuen Nachbarn investieren“, sagte Außenminister Georgios Papandreou. Eine „Brücke der gemeinsamen Werte“ müsse vom Kaukasus bis zum Mittelmeer geschlagen werden.

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