Aiginger verwies auf die Reformen in Schweden, mit denen sich das skandinavische Land in den Neunzigerjahren am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen hatte.
“Die Erfolgskriterien sind die Einsicht der Bevölkerung in die Notwendigkeit der Reformen und die Entschlossenheit der Regierung, diese durchzuziehen”, meinte der Professor. Die Schweden hatten ihr Budgetdefizit binnen sieben Jahren um 14 Prozentpunkte “drehen” können. Griechenland muss sein Budgetdefizit bis 2014 um mehr als zehn Prozentpunkte auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die Mehrwertsteuer wird von ursprünglich 19 auf letztlich 23 Prozent steigen, die staatlichen Abgaben auf Treibstoff werden um zehn Prozent angehoben. Dennoch glaubt Athen, gleichzeitig um zehn Prozent mehr Steuern einheben zu können.
Aiginger, der am Montag zusammen mit der Wirtschaftskammer für eine möglichst ausgabenseitige Konsolidierung in Österreich warb, sagte, dass die Gesetzmäßigkeiten in der griechischen Situation andere seien als in Österreich: “Denn wären es die gleichen, wäre die Situation in Griechenland in der Tat hoffnungslos.” Hilfreich könne auch der paradoxe Umstand sein, dass eine Konsolidierung umso chancenreicher sei, wenn sie einen größeren Umfang habe.
Ex-Finanzminister Hannes Androsch (S) erklärte, es gebe keine Alternative zum Rettungspaket durch die anderen EU-Staaten. Seine Begründung: Gäbe es kein Hilfspaket, kämen die Staaten dennoch nicht daran vorbei, ihre exponierten Banken aufzufangen. Die Reaktion sei im speziellen in Deutschland aber ein “Affentheater” gewesen, “das war das schlechteste Management einer Krise, das ich je erlebt habe”.
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