“Wenn die Summe größer wird, wird sich auch unser Anteil erhöhen”, sagte Pröll vor Journalisten. Nach derzeitigen Vereinbarungen soll der österreichische Anteil an den Hilfsmaßnahmen bis zu 858 Mio. Euro betragen. Österreich habe für eine eventuelle Erhöhung des Hilfsprogramms bis zu 2 Mrd. Euro Kreditvolumina im Rahmen, sagte Pröll.
“Wir werden die Gelder bereitstellen, wenn alle Euro-Länder in den Topf einzahlen, und wenn die Griechen ihren Beitrag erfüllen”, kündigte der Finanzminister an. Derzeit habe die EU 30 Mrd. Euro für ein Jahr in Aussicht gestellt, weiter 15 Mrd. Euro der IWF, erinnerte Pröll. Bei einer Mehrjahresprognose werde Österreich seinen zusätzlichen Anteil leisten. Zuvor müssten noch die Empfehlungen von EU und IWF abgewartet werden.
Athen-Gesamtpaket 135 Mrd. über drei Jahre
Das Griechenland-Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) in drei Jahren ein Volumen von 135 Milliarden Euro. Die jährliche Belastung für Deutschland liege aktuell bei 8,4 Milliarden Euro. Die Risiken könnten aber weit größer sein: “Ich kann nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird”, sagte Brüderle am Mittwoch während einer Brasilien-Reise in Sao Paulo.
Davor hatte in Berlin der Fraktionschef der deutschen Grünen, Jürgen Trittin, und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch nach einem Treffen mit den Chefs von IWF und EZB, Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Trichet erklärt, der Konsolidierungsbedarf liege in einer Größenordnung von am Ende wohl zwischen 100 und 120 Milliarden Euro.
Trittin sagte, die 45 Milliarden Euro, von denen bis jetzt die Rede war, seien nur der Anfang. Es sei bewusst nachgefragt worden, wie es zu einer derart dramatischen Entwicklung habe kommen können. Die Antwort sei ziemlich eindeutig gewesen: Das Zögern und Zaudern der Europäischen Union habe die Krise verstärkt, vertieft und den Konsolidierungsbedarf in diese Höhe getrieben.
“120 Milliarden Konsolidierungsbedarf bedeutet, dass zwei Drittel durch die EU aufgebracht werden müssen, davon 20 Prozent von Deutschland”, fügte Trittin hinzu. Das wären 16 Milliarden Euro.
Es sei notwendig, finanzielle Hilfen in dieser Größenordnung in absoluter Transparenz und unter Beteiligung des Bundestages auf den Weg zu bringen, sagte Trittin. Griechenland solle nach diesem Modell faktisch drei Jahre vom Markt genommen werden. Das sei notwendig für die Restrukturierung dort.
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