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Griechenland legt neue Reformvorschläge vor - Varoufakis: "Geld ist längst weg"

Griechenlands Finanzminister sprach offen.
Griechenlands Finanzminister sprach offen. ©EPA
Die Uhr tickt. Athen braucht dringend Geld und legt der Eurozone neue Vorschläge vor. Zugleich malt Regierungschef Tsipras düstere Bilder für Europa. Und Finanzminister Varoufakis hat schlechte Nachrichten bezüglich einer Rückzahlung der Hilfsgelder.

Vor einem möglicherweise entscheidenden Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ein Horrorszenario über den Zusammenbruch der Währungsunion gemalt.

Grexit wäre “Anfang vom Ende der Eurozone”

Sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen, könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen. In der Folge könnte dies zum Zusammenbruch der Währungsunion führen, sagte Tsipras am Dienstag in einem Interview der italienischen Zeitung “Corriere della Sera”.

“Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone.” Er soll am Mittwoch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels unter anderem mit Angela Merkel und  Francois Hollande über eine Lösung des Schuldenstreits beraten. Dabei wollen die drei erneut versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden.

“Wenn Griechenland pleite geht, werden die Märkte umgehend nach dem nächsten (Opfer) Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler enorm”, warnte Tsipras.

Varoufakis fordert “Führung von Deutschland”

Geht es nach Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis, sind die Kosten bereits jetzt enorm. In einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel” zeigte er sich einer Meinung mit vielen Bürgern der Gläubigerländer. Zwar ging es in dem Gespräch vordergründig um die Kredite aus Deutschland, doch lassen sich seine Aussagen auf die Hilfsgelder aus allen Ländern umlegen.

Varoufakis forderte zunächst, er wolle “Führung von Deutschland” in der Lösung des griechischen Schuldendebakels sehen. Als seine Interviewer erwiderten, er spreche von Führung, die Deutschen verstünden aber “Varoufakis will unser Geld”, wurde er deutlich.

Schwarzes Loch: “Das Geld ist verloren”

“Da sage ich: Die Deutschen haben schon viel zu viel Geld gegeben. Aber es ist verloren. Es ist in einem schwarzen Loch verschwunden, denn es ist niemals wirklich nach Griechenland geflossen, sondern es ist direkt an die Banken gegangen.” Die Rettung der Banken sei den Europäern als die Rettung Griechenlands verkauft worden, was die Bevölkerung gegeneinander aufgebracht habe. Europa drohe den Anti-Europäern in die Hände zu fallen.

“Wer kann uns da herausführen? Griechenland kann es nicht. Aber Deutschland kann es”, so Varoufakis weiter. Allerdings könne Deutschland von Griechenland nicht verlangen, “noch mehr von der Medizin zu schlucken, die Teil des Problems und nicht der Lösung ist.”

Athen legte neue Vorschläge vor

Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, EZB und IWF geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.

Athen hat inzwischen in Brüssel neue Reformvorschläge vorgelegt. Die EU-Kommission prüfe sie bereits “gründlich und sorgfältig”, hieß es in Brüssel, auch EZB und IWF analysieren die Vorschläge. Griechische Insider befürchten jedoch, diese würden so, “wie sie jetzt sind”, nicht von den Gläubigern akzeptiert. Und auch mit dem Schreiben vertraute Beamte in Brüssel deuteten ein solches Urteil bereits unter der Hand an.

Sieben Seiten Reformen

Demnach wurden in der Nacht zum Dienstag zwei Papiere mit Reformvorschlägen an EU-Währungskommissar Moscovici übermittelt. Der Athener Nachrichten-Radiosender Skai berichtete, es seien insgesamt sieben Seiten. Drei Seiten beträfen die Sparmaßnahmen und die anderen vier Seiten, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziert werden solle.

Nach Darstellung des finnischen Finanzministers Alexander Stubb verliert die Euro-Gruppe allmählich die Geduld mit Athen. Der Ball liege ganz klar bei den Griechen, sagte Stubb in Berlin. Deutschlandsfinanzminister Wolfgang Schäuble meinte, dass Griechenland es in der Hand habe, ob es die schweren Anpassungslasten tragen wolle oder nicht. (en/APA/dpa)

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