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Griechenland-Krise - Merkel will Konsequenzen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Konsequenzen der EU aus der Griechenland-Krise gefordert. Vor dem deutschen Bundestag rechtfertigte sie am Mittwoch zugleich die Hilfe ihres Landes für Athen.
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Sie verwies erneut auf eine “Notsituation”. In einer Regierungserklärung hob Merkel hervor, dass Athen sich nicht mehr auf den Finanzmärkten refinanzieren konnte. Wie die anderen Euro-Länder helfe deshalb Deutschland mit Krediten von 22,4 Mrd. Euro in drei Jahren.

Es gehe um “nicht mehr, um nicht weniger als die Zukunft Europas” und damit auch die Zukunft Deutschlands. Europa schaue heute auf Deutschland. “Ohne uns, gegen uns wird es keine Entscheidung geben”, sagte Merkel. Sie sei fest entschlossen, dass Deutschland dieser Verantwortung gerecht werde.

Merkel sagte, die Hilfen seien “alternativlos”: “Wir schützen also unsere Währung, wenn wir handeln.” Der Schlüssel zur Lösung liege aber im strikten Sparprogramm Griechenlands. Sie sei zuversichtlich, dass das ehrgeizige Programm umgesetzt werde. Deutschland habe zurecht auch auf eine Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestanden.

Die Kanzlerin verlangte zudem eine nachhaltige Lösung der Probleme in der Euro-Zone. “Der Zeitpunkt ist spätestens jetzt gekommen”, sagte sie. In der Vergangenheit seien Probleme oft nicht konsequent angegangen worden. “Gut gemeint, war nicht immer gut gemacht.”

Nun müsse der Stabilitätspakt so ausgestaltet werden, dass er nicht mehr unterlaufen werden könne. Es müsse der “Weg der Offenheit, der Klarheit und der Schonungslosigkeit” eingeschlagen werden. Für “notorische Defizitsünder” müsse es Sanktionen wie die Suspendierung von EU-Zahlungen geben. Wenn für eine Regelung europäische Verträge geändert werden müssten, müsse dies in Angriff genommen werden.

Die Opposition warf der christlich-liberalen Regierung vor, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben. SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier beklagte in seiner Replik auf Merkel: “Wo war da Führung, wo war da Krisenmanagement. Nichts davon”. Er ließ offen, ob die Sozialdemokraten der Griechenland-Hilfe zustimmen werden.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, hielt Merkel vor, sie habe die Krise aus Furcht vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen an diesem Sonntag “aussitzen” wollen. Dies habe Europa und Deutschland “viel Geld gekostet”.

Die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP ist noch bestrebt, eine möglichst breite Basis für die Griechenland-Hilfe im Parlament zu erreichen. So verhandeln die Bundestags-Fraktionen derzeit über eine gemeinsame Resolution, in der Reformen für die Finanzmärkte gefordert werden sollen. Angestrebt wird, diese ebenfalls am Freitag zusammen mit dem Griechenland-Gesetz zu beschließen, um Sozialdemokraten und Grünen eventuell eine Zustimmung zu erleichtern. Das Griechenland-Gesetz soll danach sofort ebenfalls von der Länderkammer verabschiedet werden, damit es rasch in Kraft treten kann.

Steinmeier forderte bereits, dass die Kosten für die Bewältigung der Krise nicht wieder einseitig nur dem Steuerzahler aufgelastet werden dürfen. Er forderte eine Regulierung der Finanzmärkte und verlangte insbesondere eine internationale Steuer auf Transaktionen an den Finanzmärkten.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hielt es für unerlässlich, “endlich den Primat der Politik” über die Finanzmärkte durchzusetzen. Wieder würden Milliarden-Beträge “in die Hände der Spekulanten fallen”. Die Linke will die Hilfe deshalb ablehnen.

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