Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Montag im griechischen Fernsehen (ANT1): “Wir werden die fünfte Rate bekommen.” Derzeit prüft eine Dreier-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Athen, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung der Tranche gegeben sind.
Unterdessen steigt der Druck von den Institutionen auf die Regierung, die Sparanstrengungen zu verstärken und alle gesellschaftlichen Kräfte für das Reformprogramm zu gewinnen.
Nach Darstellung Papakonstantinous sollen die Verhandlungen mit den Experten “in den kommenden Tagen abgeschlossen werden”. Dafür müssten aber schnell harte Entscheidungen getroffen werden. Griechische Medien rechnen mit einem Abschluss der Verhandlungen mit der “Troika” von EU, EZB und IWF bis zum kommenden Donnerstag. Zudem gab es die Vermutung, dass schon am kommenden Montag (6. Juni) in Brüssel eine Sondersitzung der Finanzminister der Eurogruppe stattfinden könnte. Von offizieller Seite wurde dies jedoch weder in Athen noch in Brüssel bestätigt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte eine schnelle Einigung in Athen über die erforderlichen zusätzlichen Sparmaßnahmen. Rehn sagte der Tageszeitung “Die Welt” (Montag): “Eine Einigung muss bald gefunden werden. Es ist keine Zeit mehr für langatmige Verhandlungen.” Es sei “unentbehrlich”, dass jetzt alle politischen Parteien, auch die Oppositionsparteien, sich “konstruktiv” verhielten und das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformprogramm und seine Umsetzung unterstützten. (Quelle: APA)
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