Griechenland - FPÖ ortet Rechtsbruch

Es sei der EU und ihren Mitgliedsländern nicht erlaubt, gegenseitig für Verbindlichkeiten zu haften. Die FPÖ schlug vor, dass alle Gläubigerländer ein Drittel ihrer Forderungen an Griechenland abschreiben. Damit würde der griechische Schuldenberg von 300 auf 200 Mrd. Euro sinken und das Land könne es alleine aus der Krise schaffen.

Die Blauen empfinden es nämlich als ungerecht, dass Nicht-Euro-Länder, die einen großen Teil der griechischen Anleihen halten, keinen Cent für das Rettungspaket beitragen. Die Bereitstellung von Hilfsgeldern sei ein völlig falsches Signal, denn so würden auch Portugal, Spanien und Italien als nächstes um Unterstützung anklopfen.

Kritik an der Regierung übte FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger im Vorfeld des heutigen Experten-Hearings zum Finanzrahmen im Parlament. Er vermisst jeglichen Sparwillen bei SPÖ und ÖVP und will daher die Koalition zum Sparen zwingen. Anstatt über Steuererhöhungen nachzudenken, müsse man echte Einschnitte auf Ausgabenseite machen und auch beim Föderalismus Opfer bringen. Potenziale in Milliarden-Höhe gebe es etwa im Förderwesen, verwiesen die FPÖ-Abgeordneten auf entsprechende Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute und vom Rechnungshof.