Griechenland: EU kommt aus Rettungsbemühungen nicht raus

Die EU-Finanzminister werden sich bei ihrem informellen Treffen Freitag und Samstag im polnischen Breslau (Wroclaw) wieder einmal mit den Rettungsbemühungen für das schwer verschuldete Griechenland befassen.

Auf der Tagesordnung steht die anstehende sechste Hilfstranche von 8 Milliarden Euro aus dem insgesamt 110 Milliarden schweren ersten Rettungspaket sowie das Mitte Juli beschlossen zweite Hilfsprogramm und die flexiblere Handhabung des Krisenfonds für Eurostaaten (EFSF). Das zweite Hilfspaket soll 109 Milliarden Euro an frischem öffentlichen Geld umfassen. Zudem ist eine Beteiligung privater Gläubiger vorgesehen.

Weitere acht Milliarden für Griechenland

Österreich ist durch Finanzministerin Maria Fekter (V) vertreten. Fekter selbst wollte vorerst keine Prognosen abgeben und verwies auf das dem Ecofin vorangehende Treffen der Eurogruppe am Donnerstag. Bisher hat Österreich im Rahmen der fünf Hilfstranchen an Griechenland 1,5 Milliarden Euro beigesteuert, mit der sechsten Auszahlung werden es zusätzlich 175 Millionen Euro sein. Die Gesamthilfe für Athen von EU und IWF belief sich auf bisher 65 Milliarden Euro, nun kommen 8 Milliarden hinzu. Ursprünglich waren im Rahmen des ersten Hilfspakets zwölf Hilfstranchen für Griechenland vorgesehen, die restlichen sechs dürften nun aber in das zweite Hilfspaket aufgenommen werden.

In die Rettungsaktionen für Portugal und Irland ist Österreich ebenfalls involviert. Dabei handelt es sich aber nicht um Kredite, sondern um Haftungsübernahmen. Portugal erhielt bisher 5,6 Milliarden an Unterstützung, wobei der Österreich-Anteil 200 Millionen beträgt, Irland bekam 3,3 Milliarden Euro, Wien steht für 100 Millionen gerade.

Athen wieder in Schwierigkeiten 

Athen hat vor Auszahlung der sechsten Tranche schon wieder Schwierigkeiten, weil es die von der EU gestellten Bedingungen bisher nicht erfüllte. Die Troika von Kommission, EZB und IWF reist nun ein zweites Mal nach Athen, das sein Budget für 2012 neuerlich überarbeiten muss. Ohne ein positives Votum der Troika ist die bis Mitte Oktober fällige Rate akut gefährdet.

Allerdings ist die Situation für Griechenland nicht so kritisch wie bei der fünften Tranche. Damals waren auch staatliche Anleihen fällig und ohne Geld aus dem Rettungsschirm wäre Athen sofort zahlungsunfähig gewesen. Dies ist vorläufig bei der sechsten Tranche nicht der Fall, doch dürften sich die Griechen kein negatives Signal leisten.

Das Szenario, was passiert, wenn Griechenland insolvent wird, ist bereits mehrmals am Tapet gewesen. Es war die Rede von einem Zusammenbruch des europäischen Bankensektors bis zum Auseinanderbrechen der Eurozone. Allerdings, wird in EU-Ratskreisen betont, sei die Situation heute trotz der Probleme eine bessere als vor zwei Jahren. Es sei gelungen, Zeit zu gewinnen, die Bankenrekapitalisierung sei grundsätzlich geglückt und selbst wenn jetzt bei Griechenland etwas schief gehe, wäre die Lage nicht so arg wie 2009. Natürlich müssten die EU-Länder andere Maßnahmen ergreifen, um einen Flächenbrand zu verhindern.

Griechen-Pleite in Deutschland kein Tabu mehr

Die Krise in der Euro-Zone wird immer mehr zur Dauerzerreißprobe für ein sichtlich gestresstes schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Deutschland. Die Nerven liegen seit dem Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark am Freitagnachmittag blank, den vor allem die CSU als letzten Vertreter einer Stabilitätskultur in der EZB angesehen hatte. Für Furore sorgten vor allem FDP-Chef Röslers Äußerung, dass es bei Griechenland “auch kurzfristig keine Denkverboten mehr geben” dürfe und deshalb auch an eine geordnete Insolvenz gedacht werden müsse. Am Montag beschloss der CSU-Vorstand mit Blick auf Griechenland: “Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion zu verlassen.” Dies ist ebenso wie Röslers Äußerung eine Breitseite für Merkel, die einen Ausschluss Griechenlands gerade erst kategorisch abgelehnt hatte, weil sie den Zerfall der gesamten Euro-Zone fürchtet. (APA) 

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