Griechenland droht Geldgebern mit Zahlungsstopp

Der Parlamentssprecher des regierenden Syriza-Bündnisses, Nikos Filis, drohte am Mittwoch mit einem Zahlungsstopp, wenn bis zum 5. Juni keine Einigung über Reformauflagen für weitere Hilfen stehe. An dem Tag muss das Land 300 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

Wer blinzelt zuerst

Filis’ Äußerungen im TV-Sender “ANT1” nährten neue Zweifel, ob Griechenland wirklich an einem schnellen Abschluss interessiert ist – oder den Druck auf die Geldgeber weiter erhöhen will. Seit Monaten ringt die von der linken Syriza geführte Koalition um die Auszahlung von weiteren 7,2 Mrd. Euro aus dem am 30. Juni endenden zweiten Hellas-Hilfspaket. Zugleich muss sie aber ihre Schulden bedienen, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Athen muss über den Sommer 8,2 Milliarden zahlen

Wenn bis zum 5. Juni keine Einigung stehe, würden die Gläubiger überhaupt kein Geld mehr zurückbekommen, sagte Filis. Das Geld für die Rückzahlung des IWF-Kredits sei nicht da. Insgesamt muss das Land im Juni 1,5 Mrd. Euro an den IWF zahlen. Im Juli und August sind 6,7 Mrd. Euro für Papiere fällig, die im Bestand der Europäischen Zentralbank liegen. Insgesamt wird das Land bereits mit fast 240 Mrd. Euro vom IWF und dem Euro-Rettungsschirm EFSF vor der Pleite bewahrt.

Teilnehmer an den Verhandlungen über die umstrittenen Reformauflagen berichteten zuletzt von Fortschritten, aber einem zähen Tempo. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici nannte einen Kompromiss in den nächsten Wochen möglich, noch sei es aber nicht soweit. Auch die Knackpunkte Renten- und Arbeitsmarktreform seien noch nicht gelöst. Moscovici sagte, die Gespräche müssten beschleunigt werden. Griechenland habe Liquiditätsprobleme.

Transaktionssteuer für Banken geplant

Unterdessen erwägt Griechenland laut Insidern die Einführung einer Banken-Transaktionssteuer. Der Vorstoß komme vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Gläubigern über die Haushaltsziele für Athen, hieß es am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen weiter. Mit den erwarteten Einnahmen aus der Steuer solle es der Regierung erleichtert werden, die Ziele zu erreichen.

Die Moody’s-Analysten schätzen die Lage der griechischen Geldhäuser mittlerweile als extrem schwierig ein. Angesichts schwindender Liquidität und Geldpuffer seien Kapitalverkehrs-Kontrollen wahrscheinlich, mit denen der Geldabfluss ins Ausland gestoppt werden könnte. Wegen der Krise heben die Griechen seit Monaten Geld von ihren Konten ab oder überweisen es ins Ausland. (APA)