Griechenland auf Konfrontationskurs mit den Geldgebern: zu hoch gepokert?

Seit Beginn der Finanzkrise in Griechenland haben die Experten der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformpolitik kontrolliert. Doch damit soll nun Schluss sein: Die neue griechische Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei kündigte am Freitag die Kooperation mit den unbeliebten Prüfern auf.

Alles nur Säbelrasseln?

Finanzminister Yanis Varoufakis sagte, Athen wolle nicht länger mit der “antieuropäischen Dreierdelegation” zusammenarbeiten. Alles nur Säbelrasseln oder steuern Griechenland und seine Geldgeber tatsächlich auf ein Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen zu? Fragen und Antworten:

Warum begibt sich Griechenland auf Konfrontationskurs mit seinen Rettern?

Die Griechen haben eine neue Regierung gewählt, die ihnen versprochen hatte, nicht so weiterzumachen wie bisher. Die Protesthaltung ist nachvollziehbar: Jeder vierte Grieche ist offiziell ohne Job, mehr als in jedem anderen Euroland. Der neue Premier Alexis Tsipras muss einen Teil seiner Versprechen einlösen, um nicht sofort unglaubwürdig zu werden. Dabei macht natürlich auch der Ton die Musik. Die “Troika” ist in Griechenland ein rotes Tuch, sie gilt als Symbol für übertriebene Sparauflagen.

Kann Griechenland denn ohne Hilfen der Europartner überleben?

Vorerst wohl nicht – aber vielleicht ohne “Troika”. Kritik an der Arbeit und Zusammensetzung des Dreigespanns aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gibt es auch von anderer Seite – zum Beispiel vom Europaparlament. Die Kontrollen könnten daher künftig transparenter und ohne Beteiligung des IWF oder der EZB durchgeführt werden. Damit wäre auch der verhasste Name “Troika” hinfällig, was Tsipras bereits als Erfolg verbuchen könnte.

Aber droht Athen nicht kurzfristig das Geld auszugehen?

Griechenland hat eine letzte Tranche aus seinem zweiten großen Hilfsprogramm noch nicht erhalten, außerdem bekommt es auf Umwegen Erträge der Euro-Notenbanken zurückgezahlt und Unterstützung für sein Bankensystem. Ganz ohne diesen Beistand dürfte es für Athen eng werden. Die neue Regierung kann zwar versuchen, sich durch zusätzliche Einnahmen mehr Freiraum zu schaffen – zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung von wohlhabenden Griechen. Dies würde aber einige Zeit in Anspruch nehmen, um einen Kompromiss mit den Geldgebern für eine Übergangszeit dürfte Tsipras daher nicht herumkommen.

Und folgt dann ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland?

Wahrscheinlich nicht. Vor knapp drei Jahren verzichteten private Gläubiger wie Banken in einem ersten Schuldenschnitt auf einen Teil ihrer Forderungen. Doch für öffentliche Kreditgeber wie Deutschland ist so ein Schritt problematisch: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsste den deutschen Steuerzahlern eingestehen, dass Milliarden verloren sind. Wesentlich einfacher ist es, Griechenland niedrigere Zinsen anzubieten und die Rückzahlung der Schulden immer weiter in die Zukunft zu schieben. Das ist bereits geschehen: Derzeit beträgt die durchschnittliche Laufzeit der Hilfskredite mehr als 30 Jahre. Und so ungewöhnlich es klingt – nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gibt es hier noch Luft nach oben.

Ist die Bundesregierung denn noch zu Kompromissen bereit?

Deutschland kommt als wirtschaftsstärkstes Euroland seit Beginn der Eurokrise eine entscheidende Rolle zu – und entsprechend schlecht gelitten ist die deutsche Regierung daher in der griechischen Bevölkerung. Aus der zweiten Reihe in Berlin werden die Griechen jetzt wie üblich zum eisernen Sparen ermahnt und an ihre Verpflichtungen erinnert, doch Kanzlerin Merkel schlägt in einem Interview einen ganz anderen Tonfall an: Sie freue sich darauf, “die Freundschaft unserer beiden Völker weiter stärken zu können” und wolle zunächst einmal Tsipras’ Vorschläge abwarten. Ein griechischer Euro-Austritt oder andere Horrorszenarien scheint angesichts solcher Formulierungen in weiter Ferne zu liegen.

Troika: Ungeliebte Prüfer der Sparpolitik

Wie setzt sich die Troika zusammen?

Die sogenannte Troika – abgeleitet aus dem russischen Wort für Dreiergruppe – setzt sich aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen. Eine formelle Struktur gibt es nicht und die Aufgabenteilung zwischen den Experten in der Gruppe variierte. Die Kooperation der ungleichen Partner, die unterschiedliche Interessen verfolgen, war nicht immer reibungslos. So forderte der IWF wiederholt die Eurostaaten auf, mehr zur Reduzierung der erdrückenden Schuldenlast in Griechenland zu tun.

Seit wann gibt es die Troika?

Im Mai 2010 schlossen sich EU, EZB und IWF erstmals zusammen, um gemeinsam ein Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland aufzustellen. Seitdem stellten die Kreditgeber Hilfen in Höhe von 240 Mrd. Euro bereit, um die Zahlungsunfähigkeit der Griechen und den Ausstieg aus der Eurozone zu verhindern. Die Troika war seit 2010 auch in Irland und seit 2011 in Portugal aktiv, doch sind dort die Hilfsprogramme inzwischen ausgelaufen. Seit März 2013 überwachen die Troika-Experten zudem die Umsetzung eines Hilfsprogramms für Zypern.

Was macht die Troika?

Die “Männer in Schwarz”, wie Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos sie einmal nannte, prüften in den vergangenen Jahren regelmäßig, ob Griechenland die im Gegenzug für die Milliardenhilfen der internationalen Kreditgeber vereinbarten Auflagen erfüllt. Die Regierung musste der Troika ihre Bücher öffnen, Reformen erläutern und Versäumnisse etwa beim Verkauf von Staatsbesitz rechtfertigen. Anschließend verfasste die Troika Berichte, auf dessen Grundlage IWF und Eurozone über die Auszahlung weiterer Kredittranchen entschieden.

Wie sehen die Griechen die Troika?

Für viele Griechen sind die Finanzexperten das Symbol für Pensionskürzungen, Beamtenentlassungen und andere Einsparungen, die das Land in den vergangenen zwei Jahren hinnehmen musste. Immer wieder wurden die Troika-Besuche von wütenden Protesten begleitet. Gespräche in Ministerien mussten verschoben werden, weil Angestellte die Gebäude blockierten. Die Polizeigewerkschaft setzte sogar eine symbolische Belohnung von einem Euro für die Festnahme der Troika-Mitglieder aus, weil diese “den sozialen Zusammenhalt” in Griechenland zerstörten.

Wie ist die Bilanz der Troika?

Die Troika verweist darauf, dass die Wirtschaft in Griechenland, Irland und Portugal infolge der Spar- und Reformpolitik die Rezession überwunden habe. Allerdings ist klar, dass der Preis für das erneute Wachstum horrende Arbeitslosigkeit und eine teilweise Verarmung der Bevölkerung ist. Der IWF bemängelte selbst einen Mangel an Koordination innerhalb der Troika. Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte fehlende Transparenz bei dem Dreierbündnis, dessen Maßnahmen teilweise als ausländisches Diktat erschienen. (dpa)