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Griechen-Verteidigungsminister: "Wir sind im Krieg"

"Wer dazu nicht beitragen kann, sollte den Kampf verlassen".
"Wer dazu nicht beitragen kann, sollte den Kampf verlassen". ©EPA
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos spart im Umgang mit Abweichlern in seiner rechtspopulistischen Partei nicht mit Kriegsrhetorik.
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Drei Abgeordnete des rechtspopulistischen Koalitionspartners Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hatten zuvor erklärt, die Linie der Partei bei dem für Sonntag geplanten Referendum nicht mittragen zu wollen, meldete das Online-Portal “enikos.gr”.

Vassilis Kokkalis und Dimitris Kammenos forderten demnach, die Volksabstimmung abzusagen. Der dritte Abgeordnete Costas Damavolitis sagte laut dem Bericht, er werde mit “Ja” stimmen. “Wir sind im Krieg”, soll Kammenos deshalb gesagt haben. Und: “Wer dazu nicht beitragen kann, sollte den Kampf verlassen.” Damavolitis wurde in Folge ausgeschlossen.

Abgeordneten ausgeschlossen

Er wurde von der Anel-Fraktion nur wenige Stunden nach seinem Plädoyer ausgeschlossen, bei der Volksabstimmung für die Annahme der Forderungen der internationalen Gläubiger zu stimmen. Der Ausschluss sei vom Parteivorsitzenden, Verteidigungsminister Panos Kammenos, beschlossen worden, teilte die Anel-Pressestelle mit.

Für RBI-Analysten Parallelwährung immer glaubhafter

Um Gehälter oder Pensionen an die Landsleute auszahlen zu können, rechnen Experten mittlerweile damit, dass Griechenland zu einer “Parallelwährung” wird greifen müssen. Für die Analysten der Raiffeisen Bank International (RBI) mehren sich die Anzeichen, dass Athen nicht nur extern Geld schuldig bleibt, sondern auch seinen internen Zahlungsverpflichtungen bald nicht mehr nachkommen kann. “In diesem Fall erscheint die zeitweise Einführung einer Parallelwährung immer glaubhafter”, heißt es in einer am Donnerstag erschienenen Analyse.

“Wir setzen dieses Szenario inzwischen mit einer Wahrscheinlichkeit von knapp über 50 Prozent an”, schreiben die Raiffeisen-Analysten, “unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag.”

Bei Griechen-Nein Parallelwährung wahrscheinlicher

Nachsatz: Bei einem negativen Referendum sehen die Raiffeisen-Experten die Wahrscheinlichkeit für eine Parallelwährung “deutlich höher.”

Eine Parallelwährung würde dabei primär den Zweck erfüllen, die laufenden öffentlichen Ausgaben trotz Abtrennung vom Finanzmarkt, trotz eines fehlenden Hilfsprogramms und “volatilem Steueraufkommen” aufrecht zu erhalten. Außerdem ließen sich damit die negativen Effekte der Kapitalkontrollen etwas abmildern.

Eine griechische Parallelwährung, die in mehreren Varianten umgesetzt werden könnte, würde aber den Euro nicht ersetzen, schreiben die Experten weiter. Dies zöge somit nicht automatisch einen Austritt aus der Eurozone nach sich.

Parallelwährungen können in Form von Schuldversprechen auftreten oder in Form von Ansprüchen auf zukünftige Steuereinnahmen. In beiden Fällen wäre dies für Griechenland aber nur eine Übergangslösung.

Im Schuldscheinmodell würde die Parallelwährung über eine von der Regierung in der offiziellen Währung emittierte Nullkuponanleihe installiert, die nach einer bestimmten Laufzeit (z.B. einem Jahr) zurückgezahlt wird. Die Regierung kann diese Schuldversprechen dann wie Anleihen z.B. jährlich “rollen” und damit Gehälter, Pensionen oder auch Lieferanten bezahlen. Im Gegenzug können die Bürger ihre ausstehenden Steuern damit begleichen. Im freien Umlauf wären die Papiere jedoch gegenüber der offiziellen Währung mit einem – im Fall Griechenlands voraussichtlich relativ hohen – Abschlag versehen.

In Argentinien gab es ein anderes Modell: Da wurde mit Verbriefungen von Steuereinnahmen gehandelt, dort war das der Auftakt zum Ende der Koppelung des Pesos an den US-Dollar.

Dijsselbloem bringt “Grexit” ins Spiel

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die Möglichkeit eines Ausscheidens der Griechen aus der Eurozone ins Spiel gebracht, sollten die Bürger des Landes bei dem Referendum gegen die Sparforderungen stimmen.

Bei einer “Nein”-Stimme gebe es nicht nur keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, “sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt”, sagte er am Donnerstag im Parlament in Den Haag. “Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht.” Ein Ausstieg eines Landes aus dem Euro (“Grexit”) ist rechtlich allerdings nicht vorgesehen. Dijsselbloem sprach von einer “äußerst ernsten” Lage.

(APA)

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