Grexit: Faymann und Schelling gegen Diskussion über Euro-Austritt

“Ich halte es für entbehrlich, einem Land, das vor Wahlen steht, auszurichten, was man da alles wie sieht. Die griechische Bevölkerung hat das Recht, ein Parlament und eine Regierung zu wählen, wie sie das für richtig halten. Griechenland hat in der Vergangenheit die Verpflichtungen eingehalten. Für mich gibt es da keinen Zweifel, dass das auch in Zukunft so ist”, so Fayman. Er halte die Diskussion für “unnötige Wichtigtuerei”.

Schelling “hält Diskussion nicht für zweckmäßig”

Auch Schelling geht davon aus, dass Griechenland die übernommenen Verpflichtungen einhält. “Ich halte eine Diskussion über die Frage heraus aus der EU oder heraus aus dem Euro derzeit für nicht zweckmäßig”. Griechenland werde mit den Programmen weitermachen und möglicherweise auch nach der Wahl die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fortsetzen können. “Ich glaube, das Land braucht diese Hilfe”, so der Finanzminister.

Syriza will sich von Drohungen nicht erschrecken lassen

Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland ist das Gespenst des Euro-Austritts (“Grexit”) als Mahnung an die Hellenen zurückgekehrt. Die EU-Kommission pochte am Montag zwar auf den Vertrag von Lissabon, wonach die Mitgliedschaft in der Gemeinschaftswährung “unwiderruflich” sei.

Doch nach Berichten, Berlin schätze einen Austritt inzwischen als verkraftbar ein, warnte auch Frankreichs Präsident François Hollande, alles hänge von der Entscheidung der Griechen ab.

“Wird keine weitere Unterstützung geben”

Besonders deutlich brachte der CDU-Politiker und Europaparlamentarier Elmar Brok die Botschaft auf den Punkt: Wenn am 25. Jänner die linkspopulistische Syriza eine Mehrheit erhalte und wie angekündigt den Spar- und Reformkurs abbreche, “dann wird es keine weitere Unterstützung geben”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. “Das muss völlig klar sein.” Nach den Reformen in der Eurozone in den vergangenen drei Jahren sei der Euro nicht länger gefährdet, wohl aber Griechenland selbst. Bei einem Ausstieg käme es zu einer “dramatischen Verarmung” der dortigen Bevölkerung, warnte der Deutsche.

“Gefährliche Einmischung”

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold verurteilte eine “gefährliche Einmischung in die griechischen Wahlen”. Auch in Athen kommen solche Drohungen nicht gut an. “Wir werden uns keinem Druck oder einer Erpressung beugen”, sagte der Syriza-Abgeordnete Dimitris Stratoulis der “Berliner Zeitung”. “Wir werden die Troika aus Griechenland und auch aus Europa verjagen.” Statt den von den Gläubigern verordneten Austeritätskurs fortzusetzen, “werden wir mit unseren Geldgebern über einen Schuldenerlass verhandeln”, gab er das Ziel vor. “Unser Programm sieht vor, dass der größte Teil unserer Staatsschuld gestrichen werden muss.” Das wären mehr als 160 Mrd. Euro.

Deutsche Regierung bestreitet Kurswechsel

Die deutsche Bundesregierung bestritt am Montag, dass es einen Kurswechsel gegeben habe. Ziel bleibe die Stärkung der Eurozone “inklusive Griechenland”, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Gleichwohl belastet die Rückkehr der Unsicherheit zunehmend den Euro, er sank am Montag an asiatischen Börsen zwischenzeitlich auf seinen tiefsten Wert gegenüber dem Dollar seit fast neun Jahren.

Die EU-Kommission bemühte sich um eine Beruhigung der Lage. Eine Mitgliedschaft in der Währungsunion könne gar nicht entzogen werden, sagte eine Sprecherin: “Die Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich.” Entsprechend ist es im Vertrag von Lissabon festgehalten. Nicht auszuschließen wäre indes, dass sich Athen und die übrigen Mitglieder auf einen freiwilligen “Grexit” einigen. Dazu könnte es kommen, wenn Griechenland ohne neue Notkredite als einziger Ausweg die Rückkehr zur Drachme bliebe.

Hollande: “Griechen entscheiden frei”

Frankreichs Präsident Hollande sagte am Montag: “Die Griechen entscheiden frei über ihr Schicksal” – und damit über einen Verbleib im Euro. Zugleich erinnerte er an “bestimmte Verpflichtungen, und all diese müssen natürlich respektiert werden”. Ob Paris und Berlin in der “Grexit”-Frage auf einer Linie sind, kann sich am kommenden Sonntag zeigen. Dann treffen sich Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Straßburg, um “über die Zukunft Europas” zu reden, wie Hollande am Montag verkündete. Bei dem Abendessen wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit am Tisch sitzen, er hat zu dem Treffen eingeladen.

(APA)