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Grenzvertrag mit Estland zurückgezogen

Russland zieht seine Unterschrift unter den Vertrag über die gemeinsame Grenze mit Estland zurück. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow anlässlich eines Besuchs in der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Die Esten seien wortbrüchig geworden, nachdem sie noch vor wenigen Wochen versichert hätten, keinen politischen oder sonst wie gearteten Zusatz zum Grenzvertrag zu verabschieden beabsichtigten, erklärte Lawrow.

Lawrow machte klar, dass es aus der Sicht Moskaus ohne Neuverhandlung keinen Abschluss des Grenzvertrags geben wird. Der estnische Außenminister Urmas Paet lehnte am Montag in einem Interview mit der Zeitung „Postimees“ (Online-Ausgabe) ab, irgendetwas nachträglich an dem bereits ratifizierten Vertrag ändern zu wollen. Damit bleibt auch die Europäische Union, ebenso wie im lettischen Grenzabschnitt mit Russland, ohne völkerrechtlich verbindlich festgelegte Außengrenze.

Gastgeber Erkki Tuomioja sagte, aus der Sicht Finnlands gebe es keine offenen Punkte zwischen Estland und Russland, die ein Inkrafttreten des Grenzvertrages verhindern würden. Dies sei auch der Standpunkt der EU, so der finnische Außenminister.

Estland und Russland hatten am 18. Mai nach jahrelangem Tauziehen die seit Ende der neunziger Jahre fertig ausverhandelten Verträge über die gemeinsame Land- und Seegrenze in Moskau unterzeichnet. Das estnische Parlament ratifizierte Anfang vergangener Woche die beiden Verträge und bezog sich in der Präambel auf die sowjetische „Aggression“ und die „Okkupation“ Estlands. Moskau hatte unmittelbar danach angedeutet, dass eine Ratifizierung auf russischer Seite als Folge davon ausbleiben könnte.

Auch mit Lettland hat Russland aus ähnlichen Gründen nach wie vor keinen gültigen Grenzvertrag. Die EU hielt sich bisher aus der Frage betont heraus. EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner sagte am Montag in Brüssel, Estland und Russland müssten „einige historische Fragen“, bilateral klären.

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