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Grenzüberschreitende Energiemarktregeln

Die Europäische Kommission betrachtet das derzeitige Reglement für die Energiemärkte als unzureichend und wünscht sich neue Spielregeln für Fusionen.

„Wir brauchen einen europäischen Regulator“, sagte EU-Energiekommissar Piebalgs bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Bartenstein. Es sei „noch zu früh, etwas über die Form auszusagen, wichtig ist uns der Inhalt“, so der Energiekommissar.

Entscheidend sei, dass die Regulierung grenzüberschreitend stattfinde, neue Strukturen sollten dabei aber eher nicht geschaffen werden, hieß es. Piebalgs sprach sich darüber hinaus auch dafür aus, das Reglement zu verändern, nach dem die derzeitige EU- Wettbewerbskontrolle grenzüberschreitende Mergers prüft (wenn mehr als ein Drittel des Umsatzes des betreffenden Unternehmens im Ausland gemacht wird, ist die EU zuständig).

Auch Bartenstein, der bis Juli den EU-Energieministern vorsteht, trat für eine Verschärfung der bestehenden Wettbewerbsregeln ein, die zum Nachteil kleiner Staaten seien. Er sagte aber, es sei wichtig, schon bestehende, bekannt gewordene Fälle zu prüfen und rasch zu reagieren. Er habe den Eindruck, dass der Protektionismus „epidemieartig“ um sich greife.

Wie bekannt, läuft derzeit in der europäischen Energiebranche eine heftige Diskussion über die geplante Fusion von Gaz de France (GdF) und Suez bzw. das vorangegangene Vorhaben der italienischen Enel, Suez zu übernehmen. Auch der Versuch der deutschen E.ON, die spanische Endesa zu kaufen sowie die Haltung der spanischen Regierung dazu werden diskutiert.

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