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Grenzstreit: Treffen Pahors mit Sanader brachte keine Annäherung

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Keine größere Annäherung der Standpunkte im slowenisch-kroatischen Grenzstreit hat am Dienstag ein Treffen der Premiers Borut Pahor und Ivo Sanader auf Grenzschloss Mokrice gebracht. Es seien lediglich "weitere Kontakte" vereinbart worden.

Slowenien forciert weiterhin eine Lösung durch Vermittlung eines EU-Weisenrats unter der Leitung von Friedensnobelpreisträger Martti Ahtissari, während Kroatien für eine Entscheidung durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) eintritt.

“Angesichts der derzeitigen bilateralen Beziehungen ist das heutige Treffen an sich schon ein Fortschritt”, erklärte Pahor für die slowenische Seite. Es werde weiterhin Kontakte auf persönlicher und ministerieller Ebene geben. Für Kroatien bekräftigte Sanader die Haltung, wonach bilaterale Fragen nicht mit dem EU-Beitrittsprozess verquickt werden sollten. Darin bestünden auch die grundsätzlichen Auffassungsunterschiede mit Slowenien.

Eine Einbeziehung der EU-Kommission sei indes zu begrüßen. Die gemischte slowenisch-kroatische Expertenkommission sollte nun ihre Arbeit beenden, um den Fall auf internationaler Rechtsebene zu lösen, meinte Sanader. Pahor wiederum bezeichnete den von Erweiterungskommissar Ollie Rehn angedachten Weisenrat als “Schritt in die richtige Richtung”. Er hoffe, dass das Parlament die Sicht der Regierung unterstützen werde.

Ljubljana (Laibach) hatte am 19. Dezember die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Nachbarland gestoppt, weil dieses Brüssel gegenüber Dokumente vorgelegt hatte, in dem die umstrittenen Grenzgebiete als kroatisch ausgewiesen werden. Hauptstreitpunkt ist die Adria-Bucht von Piran, die Slowenien zur Gänze für sich beansprucht.

Die EU-Kommission schlug im Jänner die Vermittlungsmission unter Leitung von Finnlands Ex-Präsident Ahtisaari vor. Zagreb erklärte dazu bisher, das genaue Mandat dieser Mission noch nicht zu kennen. Daher könne es keine Stellungnahme dazu geben. Vorige Woche spitzte sich der Konflikt weiter zu, weil das slowenische Parlament in einer Resolution erstmals offiziell Anspruch auf die umstrittenen Gebiete erhoben hat. Zudem liegt in Slowenien die Ratifizierung des kroatischen NATO-Beitritts auf Eis, weil eine nationalistische Kleinpartei ein Referendum beantragt hat.

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