Grenzstreit: Abkommen steht in zwei Wochen

Das Abkommen dürfte noch vor einer bilateralen Konferenz, die am 23. Oktober in Zagreb stattfinden wird, paraphiert werden, kündigte der slowenische Regierungschef Borut Pahor am Donnerstag in Ljubljana an.

Pahor werde sich am Rande der Konferenz mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor treffen. “Dann werden wir sehen – nach Paraphierung des Abkommens -, welche Prozedur wir zur Unterzeichnung des Abkommens anwenden und ob wir die gleiche Position hinsichtlich des Ortes der Unterzeichnung haben”, so der slowenische Premier bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Während Pahor vom slowenischen Parlament bereits Grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens bekommen hat, muss in Kroatien der entsprechende parlamentarische Prozess erst durchlaufen werden.

In mehrwöchigen Geheimverhandlungen hatten sich Ljubljana und Zagreb auf die Modalitäten zur Anrufung eines internationalen Schiedsrichtergremiums in dem seit 1991 ungelösten Konflikt verständigt. Nach der Einigung hinsichtlich des Grenzstreits zog Slowenien sein im Dezember eingelegtes Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zurück. Vergangene Woche wurden elf der 35 Verhandlungskapitel freigegeben. Zagreb hofft auf einen Abschluss der Beitrittsgespräche bis Mitte 2010.